Über das Ratsinformationssystem haben Sie die Möglichkeit, öffentliche Tagesordnungen, Beratungsunterlagen und Niederschriften der parlamentarischen Gremien der Stadt Bochum einzusehen. Im RatsTV können Sie die Sitzungen des Rates per Livestream verfolgen und sich Aufzeichnungen vergangener Sitzungen ansehen.
Ratssitzung
am 12. November 2026
Sitzungstermine und Tagesordnungen des Rates
10. Sitzung
Eine Sitzung des Rates findet am 12. November 2026, 14 Uhr, im Congresssaal des RuhrCongresses, Stadionring 20, mit der nachfolgend aufgeführten Tagesordnung statt
Öffentlicher Teil
1 Beschlussangelegenheiten
1.1
Erneute Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW - "Nachschießen aufgebrauchter Vorsorgekosten"
1.2
Überplanmäßige Bereitstellung von konsumtiven Haushaltsmitteln gemäß § 83 GO NRW zur Deckung eines Mehrbedarfs im Budget des Amtes für Bürgerservice in der Produkt-gruppe 1201 (Einwohnerangelegenheiten)
1.3
Überplanmäßige Bereitstellung von konsumtiven Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW zur Deckung zusätzlicher Bedarfe im Budget des Amtes für Soziales
1.4
Überplanmäßige Bereitstellung von konsumtiven Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW zur Deckung zusätzlicher Bedarfe im Budget des Jugendamts
1.5
Benennung von stimmberechtigten Delegierten für die 21. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag NRW
1.6
Bochumer Institut für Technologie gGmbH (Bo-I-T); hier: Erhöhung der Beteiligung
1.7
SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH - hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages
1.8
15. Änderungssatzung zur Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bochum
1.9
Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten sowie für gebührenpflichtige Parkplätze bei Großveranstaltungen im Gebiet der Stadt Bochum (Parkgebührenordnung)
1.10
Neufassung der Entgeltregelung der Stadt Bochum
1.11
Änderung der Satzung über die Durchführung der Brandverhütungsschau
1.12
Neubau des Feuerwehrhauses der Löscheinheit Langendreer
1.13
Kooperationsvereinbarung mit den im Universitätsklinikum der Ruhr-Universität Bochum mitwirkenden Krankenhäusern Bergmannsheil Bochum, Katholisches Klinikum Bochum, Knappschaftskrankenhaus Bochum und Marien Hospital Herne sowie dem Verband Klinikum der Ruhr-Universität Bochum (Verband UK RUB) für telenotärztliches Personal
1.14
Markthalle im Haus des Wissens - hier: Beschluss über eine Anschubfinanzierung eines Markthallenbetreibers
1.15
Ernennung der neuen Vorsitzenden der Bezirksschülervertretung (BSV) als sachkundige Einwohnerin des Ausschusses für Schule und Bildung
1.16
Finanzierung der außerunterrichtlichen Betreuungsangebote für Kinder in der Offenen Ganztagsschule an Bochumer Grund- und Förderschulen im Primarbereich für das Schuljahr 2027/2028
1.17
Schulentwicklungsplanung des Weiterbildungskollegs sowie der Berufskollegs – Weiteres Vorgehen
1.18
Schulverbundauflösung Feldsieper Schule zum Schuljahr 2027/2028
1.19
Realisierungsbeschluss zur Schulhofgestaltung an der Hordeler Heide, ehemals Emil-von-Behring-Schule, TSO an der Hordeler Heide 169e
2 Anträge
2.1
Ausschussbesetzung von Gruppen
2.1.1
Ausschussbesetzung von Gruppen - Änderungsantrag der Gruppe „UWG Freie Bürger“
2.2
Benennung einer Vertretung für die Veranstaltergemeinschaft von 98,5 Radio Bochum
2.3
Benennung von stellvertretenden Mitgliedern in Ausschüssen
2.4
Umbesetzung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2.5
Anpassung der „Allgemeinen Verfahrensrichtlinien über die Benennung und Umbenennung von Schulen, öffentlichen Einrichtungen, Straßen, Wegen und Plätzen, Grün- und Parkanlagen sowie Gewerbe- und Industriegebieten“
2.6
Baustellen schneller fertigstellen - Baustellenmanagement konsequent auf Beschleunigung ausrichten
3 Mitteilungen und Antworten
3.1
Verkehrssituation an der Wilbergschule
3.2
Kanalbaumaßnahmen
3.3
Bericht über das städtische Zins- und Schuldenmanagement 2025
3.4
Absage des Lebenslaute-Konzerts
3.5
Seit März 2020 geänderte Zufahrtsregelung für Anhänger und Kastenwagen am Wertstoffhof Bochum-Werne
3.6
Verkehrsüberwachungsgerät auf der Königsallee
3.7
Verwarnungs- und Bußgelder bei Verunreinigungen im öffentlichen Raum
3.8
Zukunft der Quartiersarbeit
3.9
Konventionalstrafen
3.10
Verlängerung der Sommerpause
3.11
Sitzungsgelder für Gruppen
4 Anfragen
4.1
Wohnen am Appolonia-Pfaus-Park
4.2
Sicherheitsprobleme Griesenbruch
4.3
Parkdeck Akademiestraße: Enteignung oder Vergesellschaftung?
Nichtöffentlicher Teil
5 Beschlussangelegenheiten
keine Tagesordnungspunkte
6 Anträge
keine Tagesordnungspunkte
7 Mitteilungen und Antworten
7.1
Erneute Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW - "Nachschießen aufgebrauch-ter Vorsorgekosten"
8 Anfragen
keine Tagesordnungspunkte
Bochum, 02.11.2026
gez. Jörg Lukat
Oberbürgermeister