Ratssitzung

am 1. Oktober 2026

Über das Ratsinformationssystem haben Sie die Möglichkeit, öffentliche Tagesordnungen, Beratungsunterlagen und Niederschriften der parlamentarischen Gremien der Stadt Bochum einzusehen. Im RatsTV können Sie die Sitzungen des Rates per Livestream verfolgen und sich Aufzeichnungen vergangener Sitzungen ansehen.

9. Sitzung

Eine Sitzung des Rates findet am 1. Oktober 2026, 14 Uhr, im Congresssaal des RuhrCongresses, Stadionring 20, mit der nachfolgend aufgeführten Tagesordnung statt.

Öffentlicher Teil

1 Beschlussangelegenheiten

1.1
Neuwahl der Ausschüsse in der Ratssitzung am 1. Oktober 2026 - a) Neubesetzung der Ausschüsse - b) Bestellung von Ratsmitgliedern gemäß § 58 Abs.1 Satz 11 GO NRW

1.2
Besetzung des Beirates "Leben im Alter"

1.2.1
Besetzung Beirat "Leben im Alter"

1.2.2
Besetzung Beirat Leben im Alter

1.2.3
Besetzung Beirat „Leben im Alter“

1.3
Besetzung des Beirates "Gleichstellung und Vielfalt"

1.3.1
Besetzung Beirat „Gleichstellung und Vielfalt“

1.3.2
Besetzung Beirat Gleichstellung und Vielfalt

1.3.3
Besetzung Beirat „Gleichstellung und Vielfalt“

1.4
Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2027 mit ihren Anlagen in den Rat

1.5
Jahresabschluss 2025 der Zentralen Dienste der Stadt Bochum

1.6
Entlastung des Betriebsausschusses für das Wirtschaftsjahr 2025 (01.01.2025 bis 31.12.2025)

1.7
Sparkasse Bochum AöR;
hier: Entlastung der Sparkassenorgane und Verwendung des Überschusses aus dem Jahresabschluss 2025

1.8
Sondervermögen Grundstücksentwicklung Bochum -
hier: Projekt Wohlfahrtstraße GmbH – Ergänzung des Gesellschaftsvertrages

1.9
Beendigung der Interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich der Entgelt- und Besoldungsabrechnung der Stadt Bochum mit der Stadt Hattingen zum 31.12.2026

1.10
Familienzentren an Grundschulen - Aufbau von zwei weiteren Familiengrundschulzentren im Rahmen des Startchancen-Programms

1.11
Kulturentwicklungsprozess Bochum (hier: Umsetzung der Handlungsempfehlung 10, Erarbeitung einer neuen Förderrichtlinie Kultur)

1.12
Kaufmännische Direktion Kulturinstitute Bochum AöR,
hier: Genehmigung von Beschlüssen des Verwaltungsrates Schauspielhaus

1.13
Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Bochum - 5. Fortschreibung - für die Laufzeit 01/2027 bis 12/2031

1.14
Beitritt zu einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nach dem GkG NRW über die zentrale Entscheidung der eingeschränkten Erlaubniserteilung und die zentrale Durchführung der Kenntnisüberprüfungen von Heilpraktikeranwärterinnen und Heilpraktikeranwärtern im sektoralen Bereich der Podologie

1.15
Baubegleitgremium,
hier: Bestätigung und Zusammensetzung des Gremiums

1.16
Bochumer Planungs- und Steuerungsgremium unter Berücksichtigung der Teilhabe von Menschen mit besonderen Bedarfen

1.17
Kommunale Wärmeplanung - Wärmeplan -
hier: Beschluss über den Wärmeplan und Entscheidung über Stellungnahmen

1.18
Sportpark Feldmark - Errichtung eines integrierten Freiraums für Radsport, Bewegung und Erholung

1.19
Anpassungen im ÖPNV Liniennetz ab Fahrplanwechsel zum 07.01.2027

1.20
Öffentliche Ausschreibung Beigeordnete*r (w/m/d) für Personal, Digitalisierung, Recht und Ordnung (Stadträtin / Stadtrat)

1.21
Öffentliche Ausschreibung Beigeordnete*r (w/m/d) für Bildung, Integration, Kultur und Sport (Stadträtin / Stadtrat)

2 Anträge

2.1
Wahl einer Stadtdirektorin / eines Stadtdirektors

2.2
Ausschussbesetzung von Gruppen

2.2.1
Umbesetzung von Gremien

2.3
Gremienumbesetzung im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss

2.4
Besetzung von Ausschüssen

2.5
Hitzeschutz auf Schulhöfen und Außenspielflächen von Kindertagesstätten bzw. OGS-Einrichtungen

2.5.1
Hitzeschutz auf Schulhöfen und Außenspielflächen von Kindertagesstätten bzw. OGS-Einrichtungen
- Änderungsantrag der Gruppe "Stadtgestalter/Volt" -

2.5.2
Hitzeschutz auf Schulhöfen und Außenspielflächen von Kindertagesstätten bzw. OGS-
Einrichtungen und in den entsprechenden Gebäuden
hier: Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion, der Fraktionen "Die SPD im Rat" und "Die Grünen im Rat" sowie der Gruppen FDP-UWG: WAT im Rat und UWG Freie Bürger - BSW im Rat

2.6
Masterplan Einzelhandel und Handlungskonzept "Zentren neu denken"

2.7
Vorbereitende Maßnahmen Bauvorhaben

3 Mitteilungen und Antworten

3.1
Baustoffbörse einführen - Graues CO² und Abfall vermeiden

3.2
Krankenstand in den Servicedienstleistungsbereichen mit direktem Bürgerkontakt der Stadt Bochum

3.3
Stadterneuerungsgebiet Wattenscheid Mitte
hier: Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept Wattenscheid Mitte (ISEK WAT 2025) - hier: Änderungsantrag im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

3.4
Einsatz von KI im städtischen E-Mailverkehr

3.5
Fortführung Modell DeutschlandTicket für das Schuljahr 2026/2027

3.6
Die Stadt Bochum auf dem Weg zur „Fahrradfreundlichen Arbeitgeberin“

3.7
Bericht über das städtische Zins- und Schuldenmanagement 2024

3.8
Schutz kommunaler PV- und Solaranlagen vor Ausspähung und Cyberangriffen

3.9
Sachstand „Sonnig leben, sicher bleiben“

3.10
Freiwillige finanzielle Zuwendungen an zivile Seenotrettungsorganisationen durch die Stadt Bochum seit 2015

3.11
Vorratsfläche für Krisen- und Bevölkerungsschutzfälle

3.12
Kirchschule Höntrop

3.13
Verkehrskonzept Lohrheidestadion Deutsche Leichtathletikmeisterschaft Juli 2026

3.14
Ausgabe von Wasser und Hygieneartikeln für wohnungslose Menschen

3.15
Selektive Durchsetzung von Verkehrsregeln? – Gleichheit vor dem Gesetz auch gegenüber Rocker- und Clanmilieus durchsetzen

3.16
Nutzung des Sportparks Lohrheide für den Jugendleistungssport

3.17
Aktueller Stand zur Finanzierung des Rettungsdienstes

3.18
Hitzeschutzkonzepte und Hitzeschutzmaßnahmen in Gebäuden von Schulen, Kindertagesstätten und OGS-Einrichtungen

3.19
Fahrradverleihsystem Metropolradruhr

3.20
Zusammenarbeit der Stadt mit dem anscheinend linksextremistischen Verein "Quartiershalle in der KoFabrik e.V."

3.21
Prognosebericht zur Ergebnis- und Teilfinanzrechnung auf Basis des 2. Quartals 2026

3.22
Stadtgarten Wattenscheid – Tiny Forest – Sachstand zur Entwicklung der Pflanzungen

3.23
"Toiletten für alle" am Konrad-Adenauer-Platz- Nachfragen zur Vorlage Nr. 20261385

3.24
OGS Rechtsanspruch

3.25
Sachstandsbericht zur Konfliktentwicklung in einer Löscheinheit der Freiwilligen Feuerwehr Bochum (Februar 2025 bis Juni 2026)

3.26
Nachweisung der über- und außerplanmäßigen Mittelbereitstellung größer 5.000 EUR gemäß § 83 GO NRW für den Zeitraum 01.01. - 31.07.2026

3.27
Kommunaler Hitzeschutz für Pflegeeinrichtungen in Bochum

3.28
Stadtwerke Bochum Holding GmbH, Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH, Gelsenwasser AG und Trianel GmbH - hier: Veräußerung der Beteiligung an der Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG (TGE)

3.29
Bewertung der Anpassungen im ÖPNV Netz zum Fahrplanwechsel Januar 2027

3.30
Kosten für die Entfernung von wild angebrachten Aufklebern

3.31
„Batterie-Energiespeicher auf landwirtschaftlichen Flächen – Flächeninanspruchnahme, Sicherheitsaspekte und ökologische Risiken der Standorte ‚Am Kreuzacker‘ und ‚Am Stalleickenweg‘“

3.32
Witterungsbeständigkeit der roten Fahrbahnmarkierungen im Bereich von Querungsstellen mit Radwegen?

3.33
Zukunft der Kraftsportgeräte aus der Rundsporthalle und zeitnahe Schaffung einer Trainingsmöglichkeit

3.34
Übernahme einer Ausfallbürgschaft zu Gunsten einer Beteiligungsgesellschaft gegenüber einem Kreditinstitut

3.35
Übernahme einer Ausfallbürgschaft zu Gunsten eines Bochumer Vereins gegenüber einem Kreditinstitut

3.36
GELSENWASSER AG -
hier: Erwerb der restlichen Kommanditanteile an der Bürgerwindräder Rheinberg GmbH & Co. KG durch die Enni Energie und Umwelt Niederrhein GmbH

3.37
Schwarzarbeit

3.38
Zwischenbericht zur Verwendung der Fördermittel aus dem „Gesetz über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036“ (NRW Infrastrukturgesetz)

3.39
Kosten, Nutzen und Wirkungskontrolle der "Mobilen Grünen Zimmer" in Bochum

3.40
Karte der kühlen Orte

3.41
RatsTV-Archiv

3.42
Eingriff in die freie Rede im Rahmen der Aussprache zu TOP 1.5 der Ratssitzung vom 16.07.2026

3.43
Geschehen im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie

3.44
Rede der Vorsitzenden des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie

3.45
Zeitlimit für Anfragen

3.46
Wilde Plakatierungen und Konzessionsvertrag mit der „Deutsche Städte Medien GmbH“

3.47
Arbeitsgelegenheiten für Leistungsberechtigte nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Bochum

3.48
Freies WLAN an allen Sportstätten

3.49
Nutzung der Rundsporthalle

3.50
Vermittlungs- und Ablehnungszahlen/Ablehnungsgründe im Tierheim Bochum

4 Anfragen

4.1
Verlängerung der Sommerpause

Nichtöffentlicher Teil

5 Beschlussangelegenheiten

5.1
Stadtwerke Bochum Holding GmbH, Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH, Gelsenwasser AG und Trianel GmbH
- hier: Veräußerung der Beteiligung an der Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG (TGE)

5.2
GELSENWASSER AG -
hier: Erwerb der restlichen Kommanditanteile an der Bürgerwindräder Rheinberg GmbH & Co. KG durch die Enni Energie und Umwelt Niederrhein GmbH

5.3
Übernahme einer Ausfallbürgschaft zu Gunsten einer städtischen Gesellschaft gegenüber einem noch nicht feststehenden Kreditinstitut

5.4
Übernahme einer Ausfallbürgschaft zu Gunsten eines Vereins gegenüber einem zurzeit noch nicht feststehenden Kreditinstitut

6 Anträge

keine Tagesordnungspunkte

7 Mitteilungen und Antworten

7.1
Zusammenarbeit der Stadt mit dem anscheinend linksextremistischen Verein "Quartiershalle in der KoFabrik e.V."

7.2
Kommunale Wärmeplanung - Wärmeplan -
hier: Zuordnung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit zu Namen und Adressen

8 Anfragen