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Heranziehung zum Unterhalt

Erhält eine Person Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, 12. Buch (SGB XII) innerhalb oder außerhalb einer Einrichtung (zum Beispiel Pflegeeinrichtung), gehen die (privatrechtlichen) Unterhaltsansprüche dieser Person grundsätzlich kraft Gesetz (§ 94 SGB XII) auf die Stadt Bochum als örtlicher Träger der Sozialhilfe über.
 
Sobald die Bewilligung der Sozialhilfezahlung erfolgt ist, fordert die Stadt Bochum die unterhaltspflichtigen Personen auf, Unterhalt für diese Person zu zahlen.

Als unterhaltspflichtige Personen kommen in Betracht:
  • Getrennt lebende Ehegatten (§§ 1361 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und geschiedene Ehegatten (§§ 1569 ff BGB)
  • Eltern gegenüber Kindern und umgekehrt (§§ 1601 ff BGB)
  • Väter und Mütter eines Kindes, die nicht miteinander verheiratet sind, gegenüber dem betreuenden Elternteil für die Dauer von 6 Wochen vor der Geburt des Kindes bis mindestens 3 Jahre nach der Geburt des Kindes (§ 1615 Abs. 1 BGB)
  • Personen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft (§ 12 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG))
Im Rahmen einer Unterhaltsprüfung wird durch die Stadt Bochum ermittelt, ob die unterhaltspflichtige Person zur Zahlung eines Unterhaltsbeitrages in Anspruch zu nehmen ist.

Die Unterhaltspflicht bestimmt sich nach den Regelungen des Bürgerlichens Gesetzbuches beziehungsweise des Lebenspartnerschaftsgesetzes.
Durch die Rechtsprechung werden die gesetzlichen Regelungen ausgestaltet, so dass die Berechnung des zu zahlenden Unterhaltsbeitrages auf der Grundlage der Leitlinien des jeweils zuständigen Oberlandesgerichtes und der Düsseldorfer Tabelle erfolgt.

Es besteht die Verpflichtung, Unterhalt zu zahlen, wenn das Einkommen über dem Selbstbehalt liegt.

Derzeit gelten folgende Selbstbehalte:

Unterhalt für
minderjährige Kinder
Ehegatten
volljährige Kinder
Eltern
UH-Pflichtiger
Nicht berufstätig:
880 €

Berufstätig:
1.080 €


1.200 €


1.300 €


1.800 €
Ehegatte
660 €
810 €
960 €
1.040 €
1.440 €
Darin enthalten ist folgende Warmmiete:
380 €



380 €



430 €



480 €



480 €
+ 380 €
für den Ehegatten

Die unterhaltspflichtige Person ist verpflichtet, Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen. Obwohl der nicht getrennt lebende Ehegatte nicht unterhaltspflichtig ist, erstreckt sich die Auskunftspflicht gegenüber der Stadt Bochum auch auf dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse (§ 117 SGB XII).

Vordrucke, die die vollständige Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse erleichtern sollen, werden mit der Aufforderung, Unterhalt zu zahlen beziehungsweise Auskunft zu erteilen, versendet. Die Angaben sind durch Nachweise zu belegen.