Volksbegehren und Volksentscheid

Volksbegehren

Seit dem Jahre 2002 gibt es in NRW die Möglichkeit ein Volksbegehren zu initiieren. Volksbegehren können darauf gerichtet sein, Gesetze zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben.

• Ausführliche Informationen zum Volksbegehren des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen.

Volksentscheid

Entspricht der Landtag einem Volksbegehren nicht, kommt es zum Volksentscheid. In diesem Fall kann das Volk das Gesetz selbst durch Abstimmung beschließen.

• Ausführliche Informationen zum Volksentscheid des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen.

• Rechtsgrundlagen 
  Eine Übersicht der Gesetze und Verordnungen, die Verfahren und Ablauf von Volksbegehren, -initiative und -entscheid festlegen.