Heute, Donnerstag, 5. September hat Kämmerin Dr. Eva-Maria Hubbert dem Rat der Stadt Bochum den Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 vorgelegt. Nachdem bereits seit 2018 positive Jahresergebnisse erzielt und seit 2020 ausgeglichene Haushalte verabschiedet werden konnten, plant die Stadt Bochum in den kommenden Jahren erstmalig wieder mit Defiziten.
Externe Einflüsse können nicht kompensiert werden
Wie in den vergangenen Jahren ist auch dieser Haushalt maßgeblich von externen Einflüssen betroffen. Die inflationsgetriebenen hohen Tarifabschlüsse, gestiegene Energie- und Baukosten sowie die Zinswende schlagen sich unmittelbar mit zusätzlichen Aufwendungen im Haushalt nieder. Hinzu kommen weitere Belastungen im Rahmen der Kita- und OGS-Finanzierung, bei den Hilfen zur Erziehung sowie im Sozialbereich (z.B. Landschaftsverbandsumlage). Aus neuen Aufgaben und rechtlichen Anforderungen resultieren zudem erhebliche zusätzliche und unabweisbare Stellenbedarfe in der Verwaltung, z.B. im Jugendamt, im Bereich Sicherheit und Ordnung sowie für die Digitalisierung von Verwaltung und Schule.
Diese Belastungen können zwar teilweise durch konstant steigende Gewerbesteuereinnahmen, die auf eine weitere positive Entwicklung der Stadt hinweisen, kompensiert werden.
Festzustellen ist aber, dass die strukturellen Herausforderungen bei den Kommunen ohne weitere Hilfen von Bund und Land nicht mehr bewältigt werden können. Echte Haushaltsausgleiche, wie in den vergangenen Jahren, sind in den meisten Kommunen aktuell nicht darstellbar. Überall in Deutschland stehen die Kommunen vor ähnlichen Schwierigkeiten und dramatischen Haushaltssituationen.
In Bochum konnten aufgrund der erfolgreichen Konsolidierungsmaßnahmen, der Möglichkeit der Isolierung von coronabedingten Finanzschäden und der zunehmenden Resilienz von Verwaltung und Wirtschaft in den vergangenen Jahren Überschüsse erwirtschaftet werden, die nun für den kommenden Haushalt 2025/2026 durch die Inanspruchnahme der gebildeten Ausgleichsrücklage einen fiktiven Haushaltsausgleich ermöglichen und damit die Handlungsfähigkeit sicherstellen.
Investitionen in die Zukunft der Stadt
Eben diese Handlungsfähigkeit ermöglicht der Stadt Bochum, die zukunftsweisenden Investitionsmaßnahmen in die vielfältige Infrastruktur wie in den letzten Jahren voranzutreiben. Dieser Haushaltsentwurf sieht Investitionen mit einem Gesamtvolumen von rund 960 Millionen Euro allein in den Jahren 2025 und 2026 und insgesamt bis 2029 rund zwei Milliarden Euro vor.
Die wesentlichen Investitionen im Zeitraum 2025-2029 (in Mio. EUR) (siehe Grafik)
Um dieses ambitionierte aber auch zwingend erforderliche Investitionsprogramm mittelfristig auch wirtschaftlich stemmen zu können, sind neue Förderprogramme durch Bund und Land unabdingbar.
Fazit der Kämmerin: „Trotz der sich erheblich verschlechterten Rahmenbedingungen für die Aufstellung dieses Haushaltes haben wir es geschafft, einen genehmigungsfreien Haushalt aufzustellen, der unsere Handlungsfähigkeit sicherstellt und die Umsetzung der notwendigen Investitionsprogramme ermöglicht.“
(5. September 2024)