Heute, Donnerstag, 29. September, hat Kämmerin Dr. Eva-Maria Hubbert dem Rat der Stadt Bochum den Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024 vorgelegt. Wie schon mit den Haushalten 2020/2021 und 2022 kann die Verwaltung einen Haushaltsplanentwurf mit einem ausgeglichenen Ergebnis präsentieren. Auch die weitere mittelfristige Finanzplanung zeigt in den Jahren 2025 bis 2027 ausgeglichene Ergebnisse mit geringfügigen Überschüssen.
Stadt bleibt trotz zunehmender Krisen handlungsfähig.
Schon die Bewirtschaftung der Jahre 2020 und 2021 sowie des aktuellen Haushaltsjahres 2022 hat die Stadt Bochum aufgrund der pandemiebedingten Auswirkungen auf den städtischen Haushalt vor neue, ungeahnte Probleme gestellt: Wegbrechende Einnahmen auf der einen, zusätzliche Ausgaben zur Beherrschung der Pandemie auf der anderen Seite. Politik und Verwaltung haben in den letzten Jahren gezeigt, dass eine solch dramatische mehrjährige Krise durch gemeinsames Handeln bewältigt werden kann, auch wenn Folgewirkungen mindestens in 2023 und wahrscheinlich noch über Jahre zu erwarten sind.
Durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist in 2022 eine weitere Krise mit erneut eruptiven Auswirkungen auf die Weltwirtschaft hinzugekommen. Hierbei sind insbesondere Flucht, die Energiekrise mit einer einhergehenden explodierenden Energiepreisentwicklung und die allgemein steigende Inflation zu nennen. Befürchtungen einer Rezession sind inzwischen weit verbreitet.
Das Corona-Isolierungsgesetz (NKF-CIG), das die Kommunen zumindest kurzfristig handlungsfähig hält, soll laut aktuellem Gesetzesentwurf des Landes nochmals um ein weiteres Jahr bis Ende 2023 verlängert werden. Erstmalig wurde im Gesetzesentwurf auch die Möglichkeit zur Isolierung der Haushaltsbelastungen aus dem Ukraine-Krieg berücksichtigt.
Wichtige Einnahmequellen stellen neben der Gewerbesteuer die Schlüsselzuweisungen des Landes dar. Das Rekordhoch bei den Steuereinnahmen und die damit einhergehenden Steigerungen der Schlüsselzuweisungen helfen, den angestrebten Haushaltsausgleich zu erreichen. Hier profitiert Bochum auch von den zahlreichen Unternehmensansiedlungen und steigender Beschäftigung. Jedoch resultieren die höheren Steuererträge teilweise noch aus guten Wirtschaftsjahren vor Corona und dem Aufholeffekt nach Corona. Erwartete rezessive Entwicklungen aufgrund des Ukraine-Krieges könnten dieses positive Bild schnell eintrüben.
Große Haushaltsbelastungen resultieren unverändert aus dem Sozial- und Jugendbereich und hängen von externen Faktoren wie zum Beispiel Fallzahlenentwicklung und Sozialgesetzgebung mit ihren Pflichtaufgaben ab sowie aus der Landschaftsumlage an den LWL.
Der Haushaltsentwurf berücksichtigt zusätzliche Mittel in größerem Umfang für den voranschreitenden Kita-Ausbau, die Digitalisierung von Schulen und Verwaltung sowie Mobilität (Radverkehr in Bochum). Des Weiteren werden der kommunale Ordnungsdienst nochmals verstärkt sowie zahlreiche Pflege- und Attraktivierungsmaßnahmen in Park- und Grünanlagen berücksichtigt.
Investitionsschwerpunkte
Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage sieht der Haushaltsentwurf Investitionen in Höhe von 750 Millionen Euro in 2023/2024 und über 700 Millionen Euro in der mittelfristigen Finanzplanung vor. Damit setzt die Stadt Bochum den eingeschlagenen Weg in die Zukunft der Stadt zu investieren weiter fort.
Die wesentlichen Investitionen im Zeitraum 2023 bis 2027 (in Millionen Euro):
- Straßen-, Radwege-, Brücken, Stadtbahn- und Abwasserinfrastruktur: 435
- Schulinfrastruktur: 305
- Sanierungs- und Umbaumaßnahmen in Verwaltungsgebäuden: 20
(zum Beispiel Haus des Wissens und Rathaus) - Integrierte Stadtentwicklung u. Wohnbauflächen: 104
- Sporteinrichtungen: 99
(unter anderem Sanierung/ Modernisierung Sportstätten, Sportplätze, Kleinspielfelder, Eventbühne Lohrheidestadion, Umkleiden) - Feuerwehr und Rettungsdienst: 66
(Wache IV, Linden, Heide, Dahlhausen, Hauptwache, Fahrzeuge) - Park- und Grünanlagen, Spielplätze und Bäume: 57
- Kita-Ausbau (4 zusätzliche Kitas): 20
- Haus der Musik: 18
- Digitalisierung der Verwaltung: 16
Fazit der Kämmerin: „Die zukünftige Entwicklung des Bochumer Haushalts hängt von der wirtschaftlichen Bewältigung der anhaltenden und sich neu entwickelnden Krisen ab. Die wirtschaftliche und soziale Leistungsfähigkeit und damit die Zukunft der Stadt Bochum gilt es, durch nachhaltige Ressourcenwirtschaft, qualitatives Wachstum und durch gezielte Investitionen weiter zu sichern. Die Aufgabe bleibt dabei, die Überwindung des aktuell vorhandenen strukturellen Defizits zu meistern und langfristige Haushaltsausgleiche sicherzustellen.“
(29. September 2022)