Die deutschen Kommunen ächzen unter der Last ihrer staatlichen Aufgaben und den damit verbundenen Kosten, die Bundes- und Landesregierungen ihnen auferlegen. Es fehlt eine ausreichende Gegenfinanzierung. Auch in Bochum explodieren dadurch– unverschuldet – die Kosten, so zum Beispiel für Pflege, Kindertagesbetreuung, Nahverkehr und Digitalisierung. Die Stadt beteiligt sich daher heute, 22. Juni, am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“.
Finanzierungslücke und Defizite
Dazu aufgerufen haben die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund. Im Schulterschluss machen sie mit Bannern, Plakaten und Informationen für Bürgerinnen und Bürger auf die dramatische Finanzsituation der Kommunen aufmerksam. Der Grund: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.
Vor wenigen Jahren haben viele Kommunen in Deutschland noch ausgeglichene Haushalte aufstellen oder sogar Überschüsse erwirtschaften können. Auch Bochum zählte bis 2025 dazu. 2022 lagen die kommunalen Haushalte deutschlandweit noch mit 4,5 Milliarden Euro im Plus. Danach folgte ein regelrechter Absturz: 2023 betrug das Defizit bundesweit 6,3 Milliarden Euro, 2024 bereits 24,3 Milliarden Euro, 2025 dann rund 30 Milliarden Euro. „Besserung ist nicht in Sicht“, sagt Bochums Kämmerin Dr. Eva Hubbert. Bochum kann sich dem bundesweiten Trend nicht entziehen. Konnte die Stadt 2024 noch einen Überschuss von 26 Millionen Euro erzielen, ist sie davon inzwischen weit entfernt: 2025 betrug das Defizit 45 Millionen Euro. 2026 wird es voraussichtlich auf 128 Millionen Euro steigen.
„Wir Kommunen tragen 25 Prozent der staatlichen Aufgaben, aber wir erhalten nur 14 Prozent der staatlichen Einnahmen“, verdeutlicht Bochums Oberbürgermeister Jörg Lukat die Finanzierungslücke. „Zudem verzeichnen wir eine Kostensteigerung von rund 40 Prozent, zum Beispiel für Kinder- und Jugendhilfe, Pflege und Eingliederungshilfe. Diese Kostenverteilung kann nicht funktionieren!“
Nicht gegenfinanzierte Pflichtaufgaben
Möglichkeiten, selbst gegenzusteuern hat Bochum kaum. Dies gilt für alle Kommunen, denn viele Aufgaben sind per Gesetz von Bund oder Ländern festgelegt. Bei diesen so genannten Pflichtaufgaben, die einen großen Teil der städtischen Dienstleistungen ausmachen, haben die Kommune deshalb keine Möglichkeit zu sparen. Vor allem die Ausgaben für soziale Leistungen bringen die Kommunen finanziell in drastische Schräglage: Von 2014 bis 2024 sind unter anderem die städtischen Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe bundesweit um 113 Prozent auf 74,3 Milliarden Euro gestiegen. Die Ausgaben für Eingliederungshilfen haben sich im selben Zeitraum um 91 Prozent auf 28,7 Milliarden Euro erhöht, für Hilfe zur Pflege um 51 Prozent auf 5,3 Milliarden Euro. Diese Entwicklung betrifft auch Bochum.
Pflege und Kinderbetreuung
Denn auch hier muss die Stadt einspringen, wenn Betroffene nicht selbst die Pflegekosten tragen können. Kosten in Höhe von 44,3 Millionen Euro waren dies 2025 und damit 7,7 Millionen mehr als noch 2019 – Tendenz, aufgrund der überalternden Gesellschaft, steigend. „Pflege ist nicht zum Nulltarif zu erhalten“, sagt der Bochumer Sozialdezernent Jens Vieting. „Auch eine gute Qualität in unseren Kitas kostet Geld.“ Der Betrieb von Kindestagesstätten wird jedes Jahr teurer, weil die Kosten für Personal, Miete, Energie und alles andere steigen. „Das Land gleicht diese Steigerung nicht aus. Damit Kitas nicht schließen müssen, springt die Stadt ein“, erklärt Jens Vieting. Betrugen die Kosten dafür 2019 in Bochum noch 50,5 Millionen Euro, waren es 2025 bereits 88,5 Millionen Euro. Die Prognose für 2026 geht von 94 Millionen Euro, für 2027 von über 100 Millionen Euro aus.
Digitalisierung und Personalkosten
Die Digitalisierung, die Bochum als richtig und wichtig erachtet, hat ebenfalls ihren Preis: „Die Ausgaben dafür haben sich von 2019 bis 2025 von 15 auf 30 Millionen Euro verdoppelt“, bilanziert Bochum Stadtdirektor Sebastian Kopietz. 32 Millionen Euro könnten es 2026 werden. Auch in einem anderen seiner Ressorts steigen trotz Konsolidierungsmaßnahmen die Ausgaben: Die Personalkosten sind von 2019 bis 2025 durch neue Pflichtaufgaben und höhere Tarifabschlüsse von 277 Millionen Euro auf 375 Millionen Euro angestiegen. Die Prognose für 2026 lautet 388 Millionen Euro. Das Problem auch hier: „Die Kommunen bekommen immer neue Aufgaben im Bereich Soziales, im Bereich Sicherheit und Ordnung. Wir brauchen dafür qualifiziertes, gut ausgebildetes Personal und das kostet Geld. Hier fehlt uns elementare Unterstützung durch Bund und Land – deswegen sind Kommunen am Limit“, so Sebastian Kopietz. „Bund und Land müssen dringend für die Aufgaben, die sie auf uns verlagert haben, das erforderliche Geld bereitstellen.“
Öffentlicher Nahverkehr wird unbezahlbar
Kritisch ist ebenfalls die Entwicklung im öffentlichen Nahverkehr: Die Deckungslücke hat sich zwischen 2019 und 2025 um 37 Millionen Euro auf 94,5 Millionen dramatisch vergrößert. Die Betriebs- und Infrastrukturkosten für Personal, Fahrzeuge, Schienen, Strom übersteigen die Ticket-Einnahmen bei Weitem. „Der öffentliche Personennahverkehr ist wichtig für die Bürgerinnen und Bürger Bochums, aber er ist leider unbezahlbar geworden“, schildert der Bochumer Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke. Zu den Gründen zählen Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie und das Deutschland-Ticket. „In den letzten fünf Jahren haben sich die Kosten fast verdoppelt – und darin sind noch nicht die Spritpreiserhöhungen aufgrund des Iran-Kriegs enthalten. Der ÖPNV muss bezahlbar bleiben. Wir sind hier dringend auf die Hilfe von Bund und Land angewiesen.“
Fehlendes Geld für Bildung, Kultur und Sport
Um die Pflichtaufgaben irgendwie schultern zu können, müssen kleine wie große Städte schon jetzt viele Angebote streichen, die vor Ort für Lebensqualität sorgen. Schulen, Sport- und Spielplätze können nicht saniert werden, Parks und Innenstädte nicht gut gepflegt werden. Bus- und Bahnlinien stehen deutlich auf dem Prüfstand. Für freiwillige Leistungen – vor allem im Kultur-, Bildungs- und Sportbereich – bleibt kaum ein Cent übrig. „Ohne Kultur bleibt nur Beton – auch in den Köpfen“, überspitzt Dietmar Dieckmann, Bochums Dezernent für Bildung, Integration, Kultur und Sport, die gesellschaftlichen Folgen, wenn Angebote und Öffnungszeiten von Einrichtungen wie Büchereien, Musikschule, Museen und Theatern drastisch gekürzt oder ganz wegfallen müssen.
Grundsteuer müsste sich verdoppeln
Um zu verdeutlichen, wie gravierend die Finanzprobleme sind: Wären die Kommunen gezwungen, die Defizite durch eine Erhöhung der Grundsteuer vollständig auszugleichen, müssten die Grundsteuer-Hebesätze im bundesweiten Durchschnitt etwa verdreifacht werden. „Für Bochum würde ein vollständiger Ausgleich des 2026 erwarteten Defizits von 128 Millionen Euro weit mehr als eine Verdopplung des Hebesatzes für die Grundsteuer B notwendig machen,“, verdeutlicht Bochums Kämmerin Dr. Eva Hubbert. „Aber keine Stadt würde das ihren Bürgerinnen und Bürgern zumuten wollen – das Beispiel zeigt jedoch den Kern des Problems: Zum einen haben die Kommunen kaum noch eigene Einsparmöglichkeiten, zum anderen können sie das massive Defizit realistischerweise nicht einmal mit Steuererhöhungen decken.“
Wenn Bund und Länder die Kommunen nicht entlasten, stehen die Städte nach Einschätzung des Deutschen Städtetages am Beginn einer Schuldenexplosion. Die Rücklagen sind in den allermeisten Städten aufgezehrt.
Kassenkredite statt Investitionen
2025 musste nahezu das gesamte kommunale Defizite durch neue Schulden finanziert werden. Die kommunalen Schulden stiegen bundesweit um 23 Milliarden Euro an. Davon waren mehr als 15 Milliarden Euro so genannte Kassenkredite – also Kredite, die nicht für Investitionen genutzt werden, sondern zur Finanzierung der laufenden Ausgaben. Bochum muss zur Liquiditätssicherung 2026 voraussichtlich neue Kredite in Höhe von 100 Millionen Euro aufnehmen. Die Gesamtschulden der deutschen Kommunen betragen mittlerweile 165 Milliarden Euro. „Ohne eine Finanzreform, das heißt, ohne eine neue Verteilung der Finanzen zwischen Bund, Länder und Kommunen wird die finanzielle Talfahrt aller Kommunen bundesweit weiter voranschreiten“, so die Bochumer Kämmerin.
„Daher schließen wir uns dem Weckruf an die Bundes- und Landesregierung an“, so Oberbürgermeister Jörg Lukat. „Wir Kommunen sind am Limit! Es ist kurz vor 12!“
Forderungen von Kommunen und Verbänden
Die Kommunen, darunter Bochum, und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:
- Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
- Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung
und - für jede Aufgabenausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.
Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. „Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar“, betont Jörg Lukat. „Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.“
(22. Juni 2026)
