In der heutigen Ratssitzung am Donnerstag, 15. Dezember, wurde der vierte ausgeglichene Haushaltsplan der Stadt Bochum verabschiedet. Mit Erträgen und Aufwendungen in 2023 und 2024 von jeweils über 1,7 Milliarden Euro und einem Gesamtvolumen bei den Investitionen in 2023 und 2024 von rund 900 Millionen Euro handelt es sich auch wieder um die finanzstärksten Haushalte der Stadt Bochum. Kämmerin Dr. Eva-Maria Hubbert: „Dass es uns trotz der vielen krisenbedingten negativen Effekte wie dem angespannten Energiemarkt, der Zinsentwicklung, der anhaltend hohen Inflationsraten, aber auch trotz der noch immer pandemiebedingten Lasten gelungen ist, wieder einen ausgeglichenen Doppelhaushalt zu verabschieden, zeigt, dass die Stadt Bochum den richtigen Weg eingeschlagen hat und krisenresilienter geworden ist.“
Da die finanziellen Folgen der Pandemie, aber auch die Auswirkungen des Angriffskriegs gegen die Ukraine mit galoppierenden Kostensteigerungen im Energiebereich, steigenden Zinsen und zahlreichen schutzsuchenden Menschen aus der Ukraine die Kommunen weiterhin vor hohen Herausforderungen in den nächsten Jahren stellen, müssen Land und Bund weitere Unterstützungen leisten. Einiges ist auf den Weg gebracht, wie etwa die Energiepreisbremse, direkte Hilfen für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch Leistungen für die Flüchtlingsfinanzierung. In den letzten Jahren konnten die Kassenkredite, die sich insbesondere durch eine häufige Unterfinanzierung von politischen Beschlüssen in Bund und Land ergeben haben, deren monetäre Belastungen in den Kommunen nicht gegenfinanziert wurden, von rund 900 Millionen Euro in 2016 auf rund 675 Millionen Euro reduziert werden.
Gleichwohl führen die steigenden Zinsen zu erheblichen Risiken im Haushalt der Stadt Bochum. Die seit langem versprochene Altschuldenlösung von Bund und Land für die verschuldeten Städte in NRW wird deshalb umso wichtiger. So würde die Finanzierung der wichtigen Investitionsmaßnahmen im Bochumer Haushalt erheblich erleichtert. Allein in 2023 und 2024 fließen 217 Millionen Euro in die Schulinfrastruktur, 185 Millionen Euro in die Straßen-, Brücken- und Abwasserinfrastruktur, 80 Millionen Euro in die Sportinfrastruktur sowie 46 Millionen Euro sind für Stadtentwicklungs- und Wohnbaulandmaßnahmen vorgesehen. Die Umsetzung der Investitionen in die öffentliche Infrastruktur ist Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt Bochum im nationalen Standortwettbewerb und damit auch für die weitere positive wirtschaftliche Entwicklung der Stadt.
(15. Dezember 2022)