Haushaltsentwurf 2027

Heute, 1. Oktober, hat Kämmerin Dr. Eva Maria Hubbert dem Rat der Stadt Bochum den Entwurf für den Haushalt 2027 vorgelegt. Erstmals seit vielen Jahren wird dieser wieder durch ein Haushaltssicherungskonzept ergänzt. Es soll die langfristige finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt sichern und zeigt den Weg zurück zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt auf. Die Stadt reagiert damit auf eine katastrophale finanzielle Entwicklung, die Kommunen bundesweit vor erhebliche Herausforderungen stellt.

Strukturelles Defizit belastet kommunale Haushalte

Die finanziellen Rahmenbedingungen der Kommunen haben sich in den vergangenen Jahren erheblich verschlechtert. Deutsche Städte, Kreise und Gemeinden ächzen unter ihrer Aufgabenfülle und Kostenlast: Sie müssen rund 25 Prozent der staatlichen Aufgaben übernehmen, erhalten aber nur elf Prozent der staatlichen Einnahmen. Daraus entsteht ein strukturelles Defizit, das die Kommunen aus eigener Kraft nicht mehr ausgleichen können. 

Ein wesentlicher Treiber sind die stark steigenden Ausgaben für Sozial- sowie Kinder- und Jugendhilfe; unter anderem weil Umfang und Standards der Leistungen maßgeblich von Bund und Land bestimmt werden, ohne dass die daraus entstehenden Kosten vollständig und dauerhaft gegenfinanziert werden. So sind bundesweit von 2014 bis 2024 beispielsweise die Ausgaben der Kommunen für Kinder- und Jugendhilfe auf 74,3 Milliarden Euro (+113 %), für Eingliederungshilfen auf 28,7 Milliarden Euro (+91 %) und für Hilfe zur Pflege auf 5,3 Milliarden Euro (+51 %) gestiegen. „Die finanzielle Lage ist ernst“, sagt Oberbürgermeister Jörg Lukat. 

Auch Bochum ist insbesondere von steigenden Sozial- und Jugendhilfeaufwendungen betroffen. Hinzu kommen Zuwächse bei Personal- und Sachkosten, getrieben von hohen Tarifabschlüssen und Inflation. Gleichzeitig wachsen auch in Bochum die Erträge nicht in gleichem Maße. Diese Entwicklung können Kommunen nicht dauerhaft aus eigener Kraft auffangen. 

Bereits für 2026 hat Stadtkämmerin Dr. Eva Maria Hubbert deshalb eine restriktive Haushaltsbewirtschaftung verfügt. Unter anderem wurden die Fachbereichsbudgets pauschal um zehn Prozent gekürzt und die Fachämter müssen ihre Ausgaben auf das Notwendigste beschränken. Freiwerdende Stellen bleiben mindestens ein halbes Jahr unbesetzt, um Personalkosten zu reduzieren. Doch diese Maßnahmen allein können nicht das strukturelle Defizit ausgleichen, das sich aus der staatlichen Schere von Aufgabenpflichten und Einnahmen für die bundesdeutschen Kommunen ergibt und das sich – vor allem aufgrund steigender Ausgaben für Sozialleistungen – immer weiter vergrößert. 

Das strukturelle Defizit in Bochum steigt auf über 200 Millionen Euro pro Jahr!

Die Kämmerin stellt klar: „Die Zeiten großer finanzieller Spielräume sind vorbei. Wir müssen erneut priorisieren, reformieren und sparen, wo es notwendig ist. Dabei müssen wir gleichzeitig zielgerichtet weiter in die Zukunft unserer Stadt investieren. Ich fordere Bund und Land eindringlich auf, endlich dauerhaft die Verantwortung für die Finanzierung der Aufgaben zu übernehmen, die sie den Kommunen übertragen und durch gesetzliche Standards prägen. Die bisherigen Unterstützungen reichen dafür nicht aus!“

Haushaltssicherung als verantwortungsvoller Zukunftskurs

Da eine ausreichende strukturelle Entlastung bisher ausbleibt und auch die konjunkturellen Rahmenbedingungen keinen positiven Ausblick bieten, muss die Stadt Bochum ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen, dessen jährlicher Konsolidierungsbeitrag bis 2035 schrittweise auf 165 Millionen Euro anwächst. Ziel ist es, die finanzielle Stabilität der Stadt nachhaltig zu sichern und gleichzeitig die kommunale Leistungsfähigkeit dauerhaft zu erhalten.

Haushaltssicherung bedeutet dabei nicht allein die Reduzierung von Ausgaben. Vielmehr müssen Aufgaben, Prozesse und Standards kontinuierlich überprüft, Prioritäten gesetzt und die vorhandenen finanziellen Ressourcen zielgerichtet eingesetzt werden. Bleiben erhebliche und dauerhafte Entlastungen durch Bund und Land aus, können auch schmerzhafte Leistungseinschränkungen notwendig werden.
 

Zukunftsinvestitionen bleiben wichtig

Trotz der schwierigen Haushaltslage hält die Stadt Bochum an ihren strategischen Zielen fest. Die Umsetzung der Bochum Strategie sowie der Nachhaltigkeitsstrategie bleibt ein wichtiger Orientierungsrahmen für die Stadtentwicklung. Auch künftig sollen Investitionen insbesondere in Bildung, Kinderbetreuung, Digitalisierung, Sicherheit, Klimaanpassung und kommunale Infrastruktur ermöglicht werden. Dabei wird jedoch noch stärker als bisher darauf geachtet werden müssen, Investitionen zu priorisieren und den langfristigen finanziellen Spielraum der Stadt zu berücksichtigen.

Transparenz und Verantwortung

Der Haushaltsentwurf 2027 steht für einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten. Die Stadt Bochum setzt weiterhin auf Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Verwendung öffentlicher Gelder. 

Die Kämmerin wiederholt: „Diese Verantwortung zur Bewältigung der strukturellen Finanzkrise kann nicht allein auf den Schultern der Kommunen liegen. Bundesweit fordern wir Kommunen daher ein Aufwachen von Bund und Land sowie eine angemessene Unterstützung.“

Mit der Einbringung des Haushalts beginnen ab 1. Oktober die Beratungen in den politischen Gremien. Die Verwaltung legt dem Rat der Stadt Bochum eine transparente Bestandsaufnahme der finanziellen Situation sowie Vorschläge zur Haushaltssteuerung vor. Über den Haushalt und mögliche Konsolidierungsmaßnahmen entscheidet anschließend der Rat. Die Verwaltung sieht sich dabei in der Verantwortung, die finanzielle Realität offen darzustellen und Entscheidungsgrundlagen zu liefern. Die politische Abwägung und Beschlussfassung erfolgen durch die gewählten Ratsmitglieder.

Die Verabschiedung des Haushalts durch den Rat ist für Dezember vorgesehen. Bürgerinnen und Bürger, die sich näher über die Haushaltslage der Stadt Bochum informieren möchten, können dies unter Haushaltsplan tun.

(1. Oktober 2026)