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Aktuelle Pressemeldungen zum Corona-Virus

Einigung zwischen Land und Kommunen bei Beiträgen für Kita und OGS

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Viele Eltern können aufatmen: Die Stadt Bochum erstattet von Februar bis einschließlich Juli für insgesamt zweieinhalb Monate die Elternbeiträge für Kitas, Kindertagespflege (Tagesmutter bzw. -vater) und Offene Ganztagsschule (OGS) und folgt damit der Einigung zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden Nordrhein-Westfalen. 

Die Kommunen und das Land haben lange gerungen, wie sie die Lasten bei der Finanzierung der Erstattung von Elternbeiträgen fair verteilen können. Dass eine anteilige Beitragserstattung notwendig ist, um die Eltern zu entlasten, stand dabei außer Frage. Infolge des Corona-Lockdowns standen die Betreuungsangebote in Kitas, Kindertagespflege und OGS nur eingeschränkt zur Verfügung und viele Familien waren dadurch stark gefordert.

Mit dem Ratsbeschluss von Donnerstag, 24. Juni, steht in Bochum nun fest, wie die Beitragserstattung gehandhabt werden soll. Nachdem die Elternbeiträge im Januar bereits erlassen wurden, wird die Stadt auch auf die Erhebung von Elternbeiträgen für Februar komplett sowie für die Monate März bis Mai 2021 jeweils zur Hälfte verzichten. Dies geschieht unabhängig davon, ob Eltern in diesem Zeitraum eine Betreuung in Anspruch genommen haben. Die Kosten für den Ausfall der Beiträge teilen sich Land und Kommune hälftig. 

Die für die Monate Februar bis April bereits erhobenen Beiträge für die Betreuung in Kitas, Kindertagespflege und OGS werden mit den Beiträgen für Mai bis Juli verrechnet, sodass im Regelfall für die Monate Mai und Juni keine Beitragserhebung und für den Juli nur eine hälftige Beitragserhebung erfolgt. Mit dieser Regelung entfällt die aufwändige Rückerstattung einzelner Monatsbeiträge. Die Stadt hatte zuvor die Beiträge für Mai und Juni zunächst ausgesetzt.

In einer gemeinsamen Erklärung, die der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW am Freitag, 18. Juni, veröffentlicht haben, heißt es außerdem, dass Land und Kommunen erneut über Beitragserstattungen sprechen werden, „falls im zweiten Halbjahr erneut Einschränkungen für Kitas und Offene Ganztagsschule durch die Pandemie erforderlich werden sollten“.

(28. Juni 2021)