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Sondernutzung von öffentlichen Flächen

Sie möchten vor Ihrer Gaststätte einen Freisitz betreiben oder vor Ihrem Geschäft Waren ausstellen oder einen Werbeständer aufstellen? Sie möchten ein Straßenfest, ein Schützenfest oder eine Gemeindefest veranstalten? Sie möchten einen politischen Informationsstand betreiben?

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Gemäß § 6 Absatz 1 der Sondernutzungssatzung wird die Sondernutzungserlaubnis nur auf Antrag erteilt. Dieser ist schriftlich spätestens 14 Tage vor der beabsichtigten Ausübung der Sondernutzung mit Angaben über Ort, Art, Umfang und Dauer der Sondernutzung bei der Stadt zu stellen.

Ein Antrag für die Durchführung einer Veranstaltung ist unter anderem unter Beifügung eines Aufstellplanes (Imbissstände, Kinderkarussell, et cetera) mindestens sechs Wochen vorher zu stellen.

Die Erlaubnis wird auf Zeit oder Widerruf erteilt. Sie kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden, wenn dies für die Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs oder zum Schutz der Straße erforderlich ist.

Die Erlaubnis darf nur mit Genehmigung der Stadt auf Dritte übertragen werden.

Der Sondernutzungsberechtigte hat der Stadt alle Kosten zu ersetzen, die durch die Sondernutzung grundsätzlich entstehen.

Rechtsgrundlagen:

Für Sondernutzungen bei Baumaßnahmen (zum Beispiel für die Aufstellung von Gerüsten, Containern, Baukränen sowie für die Lagerung von Baustoffen und ähnliches) ist bei der Stadtverwaltung Bochum das Tiefbaumt (Abteilung Verkehrsregelungen) zuständig. In diesen Fällen verwenden Sie bitte den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Sondernutzung des öffentlichen Straßenraumes (Baustellen).

Bitte beachten Sie die Hinweise zum Datenschutz.

Bitte füllen Sie sorgfältig den Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis aus und senden Sie diesen an:

Stadt Bochum
Ordnungs- und Veterinäramt
44777 Bochum

Für die Sondernutzung ist in Abhängigkeit von der beanspruchten Fläche, der Dauer und Art der Nutzung eine Gebühr nach dem Gebührentarif zu § 8 der Sondernutzungssatzung der Stadt Bochum zu entrichten.

Darüber hinaus wird für den Verwaltungsaufwand eine Verwaltungsgebühr zwischen 5,50 bis 2.811,60 Euro erhoben (Tarifstelle 32/01 des Gebührentarifs zur Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bochum). Die Verwaltungsgebühr beträgt 15 Prozent der Sondernutzungsgebühr - mindestens jedoch 5,50 Euro.

Adresse / Kontakt

Ordnungs- und Veterinäramt
Marienplatz 2
44777 Bochum

Telefonnummer 1
0234 910-3671
Faxnummer
0234 910-1351
E-Mail Adresse
ordnungsamt@bochum.de

Öffnungszeiten

Montag, Dienstag und Freitag:
08:00 bis 13:00 Uhr

Donnerstag:
08:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr

Verwaltungsgebäude Marienplatz 2

Anfahrt / Standort

Parkmöglichkeiten

Parkmöglichkeiten bietet das Parkhaus P8 am Konrad-Adenauer-Platz / Bermuda3Eck.

Barrierefreier Zugang

Das Verwaltungsgebäude besitzt einen Fahrstuhl und ist ebenerdig zugänglich.

Sachbearbeiterin
Ordnungs- und Veterinäramt

Frau Lauria

Telefonnummer
0234 910-3681
Faxnummer
0234 910-1351
Sachbearbeiterin
Ordnungs- und Veterinäramt

Frau Schweinoch

Telefonnummer
0234 910-2886
Faxnummer
0234 910-1351
E-Mail Adresse
ordnungsamt@bochum.de
Sachbearbeiterin
Ordnungs- und Veterinäramt

Frau Kielbassa

Telefonnummer
0234 910-3285
E-Mail Adresse
ordnungsamt@bochum.de