Festsetzungen von Veranstaltungen nach Titel IV GewO

Wer ein(e/n) Volksfest, Messe, Ausstellung, Jahrmarkt oder Spezialmarkt veranstalten möchte, kann einen Antrag auf Festsetzung durch die Behörde stellen, um die mit der Festsetzung einhergehenden Privilegien für die Veranstaltung zu erhalten.

Ein Beratungsgespräch wird empfohlen.

Die Antragstellung (mit vollständigen Unterlagen) sollte mindestens vier bis sechs Wochen vor der geplanten Veranstaltung erfolgen.

Rechtsgrundlage: § 64, 65, 68 und 69 Gewerbeordnung (GewO)

Festsetzungsantrag
Personalbogen
Teilnahmebestimmungen
Vorläufiges Teilnehmerverzeichnis
Plan des Veranstaltungsgeländes mit maßstabsgerechter Einzeichnung der Standreihen, Stellflächen und Rettungswesgen
Nutzungsberechtigung für den Veranstaltungsort und gegebenenfalls genutzte Parkfläche außerhalb des Veranstaltungsgeländes, Personalbogen Veranstalter
Führungszeugnis (Belegart O)
Gewerbezentralregisterauszug (Belegart 9)
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (UB)
Auszüge aus dem Vereins- oder Handelsregister

Sofern der Veranstalter eine GmbH oder ein Verein ist, müssen die persönlichen Unterlagen auch für den gesetzlichen Vertreter eingereicht werden.
Sind Veranstaltungsleiter und Veranstalter nicht identisch sind auch für den Veranstaltungsleiter die persönlichen Unterlagen einzureichen.