Erteilung einer Reisegewerbekarte

• Volljährigkeit
• Wohnsitz in Bochum
• Ein Beratungsgespräch (Auskunft derzeit nur telefonisch) wird vor Abgabe des Antrages empfohlen.
• Die ausländerrechtlichen Voraussetzungen für eine selbständige Tätigkeit müssen vorliegen.
• Die Bearbeitungszeit beträgt circa vier bis sechs Wochen

Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung (§ 4 Absatz 3) oder ohne eine solche zu haben

1. Waren feilbietet oder Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft, Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht
   oder
2. unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt.

Rechtsgrundlage: § 55 Gewerbeordnung(GewO)

Im  Bochumer Serviceportal stehen Ihnen folgende Onlinedienste zur Verfügung:

• Antrag auf Erteilung einer Reisegewerbekarte
• Personalbogen (Anlage zum Antrag)

Hinweis: Vor Antragstellung empfehlen wir ein Beratungsgespräch.

• Antragsformuar und Personalbogen
• Personalausweis oder Reisepass
• Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (UB)
• Führungszeugnis Belegart O
• Gewerbezentralregisterauszug Belegart 9
  Beide Unterlagen beantragen Sie beim Einwohneramt.

Im Falle des Schaustellergewerbes: Nachweis der Haftpflichtversicherung.

Sofern Imbisswaren oder nicht abgepackte Lebensmittel vertrieben werden sollen, ist eine Belehrung gem. § 43 Infektionsschutzgesetz vorzulegen.

Der Verwaltungsgebührenrahmen beträgt 50 bis 1500 Euro.