Nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz ist die Stadt Bochum verpflichtet, den Umgebungslärm zu erfassen und in sogenannten Lärmkarten darzustellen. Dieser Verpflichtung ist die Stadt Bochum jetzt zum dritten Mal nachgekommen. Die aktuellen Lärmkarten finden Sie im Geoportal der Stadt Bochum.
Die Ergebnisse werden im Lärmaktionsplan der Stadt Bochum festgehalten. Ebenso sind dort Maßnahmen zu finden, mit denen der Lärm in Schwerpunkten gemindert werden soll. Erstmals aufgestellt wurde dieser Plan bereits zum 1. Oktober 2015. Hier wurden Maßnahmen wie zum Beispiel Geschwindigkeitsreduzierungen, lärmmindernder Asphalt oder die Veränderung von Straßenquerschnitten festgelegt und zu einem großen Teil bereits umgesetzt.
Auch die „Lärmschutzfensterprogramme“ der Stadt Bochum für die Jahre 2016 bis 2018 sowie aktuell für die Jahre 2020 bis 2022 mit einem Finanzvolumen von jeweils einer Million Euro sind ein Ergebnis dieser Lärmaktionsplanung.
Die Umgebungslärmrichtlinie und das Bundes-Immissionsschutzgesetz sehen eine Mitwirkung der Öffentlichkeit bei der Erstellung von Lärmaktionsplänen vor. Die Öffentlichkeit soll rechtzeitig und effektiv die Möglichkeit erhalten, an der Ausarbeitung der Aktionspläne mitzuwirken. Der Lärmaktionsplan für Bochum aus dem Jahre 2015 wurde nun fortgeschrieben und liegt im Entwurf vor.
Bochum hat bereits im Rahmen dieser Fortschreibung im Zeitraum vom 5. November 2018 bis 15. Dezember 2018 eine Online-Beteiligung durchgeführt. Hierzu wurde gemeinsam mit der Hochschule für Gesundheit (Department of Community Health) eine Online-Plattform entwickelt und eingesetzt. Unter der Leitung von Frau Prof. Dr. Heike Köckler und Daniel Simon als wissenschaftlicher Mitarbeiter werden an der Hochschule digitale Methoden der Partizipation erprobt. Im Rahmen dieser Online-Beteiligung konnten die Bürger*innen geografisch verortete Angaben zu leisen und lauten Alltagsorten sowie dem Lärm am eigenen Wohnort machen.
Ab Herbst 2019 wurde in einem 2. Schritt außerdem eine klassische Bürgerbeteiligung in den einzelnen Bezirken durchgeführt. Hierdurch sollte sichergestellt werden, dass vor allem Personen ohne Zugang zu Internet und neuster Technik in dem Prozess der Erhebungen nicht übergangen werden und sich in den Beteiligungsprozess einbringen können.
Die Ergebnisse beider Formate wurden in einer Web-App zusammengefasst und können im Geoportal eingesehen werden.
Der Erlass des Ministeriums für Klima, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW (MKULNV; heute MULNV) vom 7. Februar 2008 (V – 5 – 8820.4.1) schreibt unter anderem die Beteiligung der Öffentlichkeit auch bei Fertigstellung des Entwurfs zur Aktionsplanung vor.
Diese öffentliche Auslegung findet nun im Zeitraum vom 18. Oktober bis 25. November 2021 im Baubürgerbüro des Amtes für Stadtplanung und Wohnen, Hans-Böckler-Str. 19, 44787 Bochum, statt.
Parallel hierzu kann der Plan online eingesehen werden:
1. Fortschreibung des Lärmaktionsplans
Während des Auslegungszeitraumes besteht erneut die Möglichkeit, Anregungen, Ideen und Bedenken zu äußern. Die Anregungen sind schriftlich an die Stadt Bochum, Umwelt- und Grünflächenamt, Hans-Böckler-Str. 19, 44787 Bochum oder per Mail an Umweltamt@bochum.de zu richten.
Nach inhaltlicher Auseinandersetzung und Abwägung der Einwendungen im Rahmen der öffentlichen Auslegung wird der Lärmaktionsplan fertig gestellt und dem Rat der Stadt Bochum unter Anhörung der Bezirksvertretungen und vorheriger Beratung im Ausschuss für Umwelt, Natur und Ordnung sowie im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur zur Beschlussfassung in den jeweiligen Sitzungen Anfang des Jahres 2022 vorgelegt.
