Erlaubnis für Taxi- und Mietwagenunternehmen

Wer entgeltlich oder geschäftsmäßig Personen mit einem Taxi oder einem Mietwagen befördert, muss im Besitz einer Genehmigung sein.

Das Büro für Kfz-Angelegenheiten der Stadt Bochum ist für das Erlaubnisverfahren zuständig, wenn sich der Betriebssitz des Unternehmens in Bochum befindet.

Als Inhaberin oder Inhaber einer Konzession müssen Sie die Gewähr dafür bieten, dass Sie der besonderen Verantwortung bei der Führung des Betriebes und der Beförderung von Fahrgästen gerecht werden. Es dürfen sich also keine Bedenken durch Delikte ergeben, die um Leben, Gesundheit oder Eigentum des Fahrgastes fürchten lassen müssen oder die darauf hindeuten, dass Sie den Betrieb nicht ordnungsgemäß führen können. Ein entsprechendes Überprüfungsverfahren wird von der Verwaltungsbehörde im Rahmen der Antragsbearbeitung durchgeführt.

Die Erteilung einer Konzession erfolgt nur für eine begrenzte Zeit, längstens für fünf Jahre.

Nachweis der fachlichen Eignung:

Durch Ablegung der Fachkundeprüfung "Straßenpersonenverkehr" (Taxen- und Mietwagenverkehr) vor dem Prüfungsausschuss der zuständigen Industrie- und Handelskammer.

Aufnahme in die Warteliste:

Taxikonzessionen dürfen laut Gesetz nicht unbegrenzt erteilt werden. In Bochum herrscht zur Zeit Bedarfsdeckung, so dass keine zusätzlichen Taxigenehmigungen erteilt werden dürfen. Nur wenn Konzessionen zurückgegeben werden oder erlöschen, werden Antragstellende von der Warteliste bei der Vergabe neuer Konzessionen berücksichtigt. Bei Interesse können Sie sich auf die Warteliste setzen lassen. Die Aufnahme in die Warteliste entfällt beziehungsweise es wird der Platz auf der Liste gelöscht, wenn ein bestehender Geschäftsbetrieb auf die Antragstellerin oder den Antragsteller übertragen wird.

Wegen der Komplexität der Rechtsmaterie kann hier nur eine Kurzfassung der Voraussetzungen genannt werden. Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

• Personalausweis oder Pass
• Nachweis der Fachkundeprüfung
• Angaben über:
  • die erforderlichen Stellplätze für die einzusetzenden Fahrzeuge
  • Erklärungen zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
  • Angaben über Zahl, Art, Fahrzeughalter, amtliches Kennzeichen, Hersteller, Fahrgestell-Nummer und Sitzplätze der zu verwendenden Fahrzeuge. Regelungen über Fahrzeugausrüstung sind in der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) enthalten. Der Erlaubnisbehörde sind später Nachweise über den ordnungsgemäßen Zustand der Fahrzeuge vorzulegen: Zulassungsbescheinigung mit der Eintragung über den Verwendungszweck (Taxi/Mietwagen) und der nächsten Hauptuntersuchung, Bescheinigung des Eichamtes über die Prüfung des Fahrpreisanzeigers oder des Wegstreckenzählers.
• Bescheinigung des Finanzamtes des Betriebssitzes über die steuerliche Zuverlässigkeit
• Bescheinigung der zuständigen Stelle über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge zur Krankenversicherung
• Bescheinigung der Berufsgenossenschaft über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge (einschließlich Vorschüsse) zur Unfallversicherung
• bei Übertragung eines Unternehmens:
  • Erklärung der bisherigen Konzessionsinhaberin bzw. des bisherigen Konzessionsinhabers, wann und an wen die Übertragung erfolgen soll
  • Vertrag über die Übertragung zwischen der bisherigen und künftigen Inhaberin, beziehungsweise zwischen bisherigem und künftigem Inhaber
• bei Firmen, die in das Handels- oder Genossenschaftsregister einzutragen sind, zusätzlich
  • beglaubigte Abschrift der Eintragungen
  • Gesellschafterliste
  • Gesellschaftsvertrag
• bei Genehmigungen für Ferienzielreisen:
  • Nachweis über ausreichende Erfahrung auf dem Gebiet des Reiseverkehrs (zum Beispiel bisherige eigene Tätigkeit oder Zusammenarbeit mit bewährten Reiseveranstaltern).

Für die Antragsprüfung wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 29,30 Euro erhoben, die bei Antragstellung zu zahlen ist.

Für die Erteilung der Taxen-Konzession wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von mindestens 160 Euro fällig. Die Höhe dieser Gebühr hängt von der Zahl der Fahrzeuge ab, für die eine Konzession benötigt wird.

Für die Erteilung der Mietwagen-Konzession wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von mindestens 180 Euro fällig. Die Höhe dieser Gebühr hängt von der Zahl der Fahrzeuge und der Art der beantragten Konzession ab.

Die Gebühr können Sie vorzugsweise mit EC-Karte oder bar bezahlen.

Allgemeine Informationen zum Thema Erlaubnis für Taxi- und Mietwagenunternehmen erhalten Sie auf dieser Internetseite sowie beim ServiceCenter. Montag bis Freitag in der Zeit von 10 bis 12 Uhr kann von dort aus bei Bedarf an die Führerscheinstelle weiterverbunden werden.
Schriftlich können Sie uns Ihre Taxi- und Mietwagen-Konzessionierungs-Anliegen gerne bevorzugt per E-Mail (taxi-miet@bochum.de) mitteilen.

E-Mail: taxi-miet@bochum.de