Wohnraumschutz / Wohnraumschutzsatzung

Durch die anhaltende Baukrise werden zu wenig neue Wohnungen gebaut, die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist angespannt. Gleichzeitig gibt es in Bochum eine beträchtliche Zahl leerstehender Wohnungen. Die Satzung soll dazu beitragen, dass leerstehender Wohnraum wieder vermietungsfähig gemacht wird. Wenn Wohnraum abgerissen wird, soll Ersatzwohnraum bereitgestellt werden.

Rechtsgrundlage ist das Gesetz zur Stärkung des Wohnungswesens in Nordrhein-Westfalen (Wohnraumstärkungsgesetz). 

Ein vorübergehender Leerstand ist manchmal nicht zu vermeiden. Dazu kann es beispielsweise durch einen Mieterwechsel oder durch notwendige Sanierungs- oder Modernisierungsarbeiten in der Wohnung kommen.

Leerstand muss dann angezeigt werden, wenn er absehbar länger als sechs Monate dauert. Auch der geplante Abriss von Wohnraum muss angezeigt werden.

Wichtig

• Die Satzung beschränkt sich auf Wohnungsleerstand.
  Leerstehende Läden, Kneipen, Friseursalons und so weiter sind nicht Gegenstand der Satzung und brauchen folglich nicht angezeigt zu werden.
• Die Satzung umfasst Wohnraum, der nicht durch den/die Eigentümer*innen selbst genutzt wird. Selbstgenutzte Ein- und Zweifamilienhäuser, Einlieger- sowie Eigentumswohnungen fallen nicht darunter.
• Soll (Miet-)Wohnraum zu anderen Zwecken als einer regulären, langfristigen Vermietung an einen Mieterhaushalt genutzt werden, ist dafür eine Baugenehmigung erforderlich. Dies gilt auch dann, wenn an Wohnung beziehungsweise Gebäude baulich nichts verändert wird und die Nutzungsänderung nur zeitweise vorgesehen ist.
  Auskünfte dazu erteilt das Bauordnungsamt.

Bitte beachten Sie die Hinweise zum Datenschutz.

Die Anzeige des Leerstands muss erfolgen, sobald absehbar ist, dass der Wohnraum länger als sechs Monate leer stehen wird. Dies ist spätestens dann der Fall, wenn der Wohnraum bereits seit sechs Monaten leer steht.

Für die Meldung von Leerstand und Abriss von Wohnraum wenden Sie sich bitte an die unten genannten Ansprechpersonen.

Für eine persönliche Vorsprache ist eine Terminvergabe notwendig. Hierzu wenden Sie sich bitte an die zuständige Ansprechperson.

Für Anfragen per E-Mail zum Bereich Wohnraumschutz nutzen Sie bitte die zentrale E-Mail-Adresse:  wohnraumschutz@bochum.de