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Informationen zu Bebauungsplänen

Ablauf eines Bebauungsplanverfahrens

Informationen zu Bebauungsplänen

Das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes ist im Baugesetzbuch (BauGB) genau festgelegt. Das Gesetz regelt auch die Form der Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Stadt Bochum muss sich bei der Aufstellung von Bebauungsplänen an diese Vorschriften halten.

Sie können sich in zwei Stufen an der Planung beteiligen und der Stadt Ihre Meinung zur Planung mitteilen:

1. während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung,
2. im Rahmen der öffentlichen Auslegung.

Wenn der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden soll, kann die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung entfallen.

Ob und wann ein Bebauungsplan aufgestellt wird, entscheiden die politischen Gremien der Stadt Bochum. Es gibt keine Verpflichtung, für das gesamte Stadtgebiet Bebauungspläne aufzustellen.

Die einzelnen Schritte eines Bebauungsplanverfahrens:

Skizze einer Initiative zur Aufstellung eines Bebauungsplanes
Die Initiative zur Aufstellung eines Bebauungsplanes kann von den Bürgerinnen und Bürgern, der Verwaltung, einem Investor oder der Politik ausgehen.
Skizze einer Aufstellungsbeschlussfassung

Wenn ein Bebauungsplan aufgestellt werden soll, fasst der zuständige Ausschuss des Rates einen Aufstellungsbeschluss. Mit dem Aufstellungsbeschluss beginnt das Bebauungsplanverfahren.

Skizze eines Computers und einer Person mit dem Amtsblatt in der Hand
Der Aufstellungsbeschluss mit der Abgrenzung des Plangebietes wird im Amtsblatt und im Internet veröffentlicht.
Skizze einer Planauslage
Zusätzlich können Sie den Aufstellungsbeschluss in der Planauslage einsehen und sich erläutern lassen.

Skizze einer frühzeitigen Öffenlichkeitsbeteiligung
Jetzt beginnt die eigentliche Arbeit am Plan: Vom Amt für Stadtplanung und Wohnen werden – eventuell zusammen mit einem Planungsbüro oder einem Investor – städtebauliche Ideen entwickelt und ein Plankonzept erarbeitet.
Skizze einer frühzeitigen Öffenlichkeitsbeteiligung
Das Plankonzept wird auf einer Bürgerversammlung und durch Auslegung der Öffentlichkeit vorgestellt (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung). Beides wird in der Regel eine Woche vorher im Amtsblatt angekündigt und im Internet veröffentlicht.
Skizze einer frühzeitigen Öffenlichkeitsbeteiligung
Auf der Bürgerversammlung wird Ihnen das Plankonzept (gegebenenfalls mit verschiedenen Planvarianten) erläutert. Anschließend haben Sie die Möglichkeit, mit den Vertretern der Verwaltung darüber zu diskutieren und eine Stellungnahme abzugeben.
Skizze einer frühzeitigen Öffenlichkeitsbeteiligung.
Gleichzeitig liegt das Plankonzept in der Regel 30 Tage lang in der Planauslage aus und kann von Ihnen eingesehen werden. Dort können Sie sich die Planung erläutern lassen und eine Stellungnahme abgeben. Diese können Sie auch per Brief, per E-Mail oder zur Niederschrift vorbringen.
Skizze einer frühzeitigen Öffenlichkeitsbeteiligung.

Parallel zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung werden Behörden und sonstige öffentliche Institutionen über die Planung informiert (frühzeitige Behördenbeteiligung). Diese geben wichtige Hinweise für die Planung.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Behördenbeteiligung dienen dazu, Überlegungen und Interessen der Bürger und anderer Behörden frühzeitig zu berücksichtigen und in die Planung einfließen zu lassen.

Skizze eines Auslegungsbeschlusses
Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der Behördenbeteiligung erstellt das Amt für Stadtplanung und Wohnen einen Bebauungsplanentwurf. Parallel werden die Begründung und ggf. der Umweltbericht erarbeitet.
Skizze eines Auslegungsbeschlusses

Der Bebauungsplanentwurf wird anschließend mind. 30 Tage in der Planauslage öffentlich ausgelegt.

Den Beschluss dazu fassen die zuständige Bezirksvertretung und der zuständige Ausschuss des Rates (Auslegungsbeschluss).

Skizze eines Auslegungsbeschlusses
Ort und Zeitraum der öffentlichen Auslegung werden eine Woche vorher im Amtsblatt angekündigt und im Internet veröffentlicht.
Skizze eines Auslegungsbeschlusses
Während der öffentlichen Auslegung können Sie den Planentwurf in der Planauslage einsehen und sich erläutern lassen. Dann können Sie erneut eine Stellungnahme abgeben. Diese können Sie auch per Brief, per E-Mail oder zur Niederschrift vorbringen. Parallel findet auch eine Behördenbeteiligung statt.

Skizze eines Satzungsbeschlusses

Alle Stellungnahmen werden von der Verwaltung ausgewertet. Ergeben sich hierdurch neue Erkenntnisse und wird deshalb der Plan wesentlich geändert, muss eine erneute öffentliche Auslegung durchgeführt werden.

Dann wird von der Verwaltung ein Abwägungsvorschlag für den Rat der Stadt Bochum erstellt. In der Abwägung werden alle öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander abgewogen.

Anschließend wird der Bebauungsplan vom Rat der Stadt Bochum als Satzung beschlossen. Danach wird Ihnen das Ergebnis der Abwägung mitgeteilt und inwieweit Ihre Stellungnahme berücksichtigt werden konnte.

Skizze eines Satzungsbeschlusses
Mit der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses im Amtsblatt und im Internet wird der Bebauungsplan rechtskräftig und Teil des Bochumer Ortsrechts.
Skizze eines Satzungsbeschlusses
Nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens können Sie Bebauungspläne in der Planauslage und im Internet einsehen.
Skizze eines Satzungsbeschlusses
Der rechtskräftige Bebauungsplan legt verbindlich fest, wie und was gebaut werden darf und bildet die Grundlage für Baugenehmigungen.