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Dienstleistungen und Infos

Leistungen zum Lebensunterhalt für Asylbewerber und Geflüchtete

Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsybLG) dienen der Sicherung des Lebensunterhaltes der Flüchtlinge.

Dienstleistungen und Infos

Die Versorgung der Flüchtlinge erfolgt im Regelfall in Übergangseinrichtungen, dort wird ihnen eine Unterkunft zur Verfügung gestellt. In Einzelfällen ist auch die Anmietung einer eigenen Wohnung und die Übernahme der Mietkosten durch das Sozialamt vorgesehen.

Zusätzlich wird zur Deckung des notwenigen Bedarfes eine Geldleistung gewährt. Der Umfang der Geldleistung liegt unterhalb der Bedarfssätze der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) XII. Zur Deckung besonderer Bedürfnisse, werden zusätzliche Leistungen gewährt. Leistungseinschränkungen beziehungsweise -versagungen erfolgen für Personen, bei denen aus von ihnen zu vertretenden Gründen (zum Beispiel Vernichtung des Passes, Angabe einer falschen Identität) aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können oder die eingereist sind, um Leistungen zu erlangen.

Da Flüchtlinge in der Regel nicht über eine Krankenversicherung verfügen, werden ihnen Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt erbracht. Diese Leistungen sind beschränkt auf die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände, soweit sie im Einzelfall erforderlich sind.

Nach einer Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet von 18 Monaten werden Leistungen gewährt, deren Umfang sich an den Bestimmungen der Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) XII orientiert, wenn der Aufenthalt nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst wurde und keine wesentlichen Unterbrechungen aufgetreten sind.

Anspruch auf diese Leistungen durch die Stadt Bochum haben Flüchtlinge, die

  • durch das Land Nordrhein-Westfalen der Stadt Bochum zugewiesen sind und sich tatsächlich hier aufhalten und
  • deren Aufenthalt durch die Ausländerbehörde gestattet, geduldet oder aus völkerrechtlichen beziehungsweise humanitären Gründen erlaubt ist und
  • ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beziehungsweise aus dem gemeinsamen Einkommen und Vermögen der zusammen lebenden Familienangehörigen sicherstellen können und
  • keine Möglichkeit der Selbsthilfe haben und
  • keine vorrangigen Leistungsansprüche gegenüber Sozialleistungsträgern wie zum Beispiel Agentur für Arbeit, Jobcenter haben.

 Bitte beachten Sie die Hinweise zum Datenschutz

Erforderliche Unterlagen

  • Ausweispapier (Pass, Aufenthaltsgestattung, Duldung et cetera)
  • Für Asylbewerber: Zuweisungsentscheidung von der Bezirksregierung Arnsberg
  • Meldenachweis

Wichtiger Hinweis:
Am 7. April 2022 wurde beschlossen, dass Geflüchtete aus der Ukraine künftig wie anerkannte hilfsbedürftige Asylsuchende finanziell unterstützt werden und daher Leistungen nach dem Zweiten bzw. Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II/SGB XII) erhalten sollen. 
Zusammen mit diesen geänderten Leistungsansprüchen ist dann auch die Anmeldung zur Krankenversorgung nach § 264 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) möglich.

Voraussetzung hierfür wird eine Registrierung im Ausländerzentralregister und die Vorlage einer aufgrund der Registrierung ausgestellten Fiktionsbescheinigung oder eines Aufenthaltstitels nach § 24 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) sein. 

Die Zuständigkeit für die neuen Leistungen richtet sich danach, ob ein bestimmtes Alter bereits überschritten wurde oder eine anerkannte Erwerbsunfähigkeit vorliegt. Für erwerbsfähige Personen, die ab dem 1. August 1956 Geburtstag haben, wäre künftig das Jobcenter Bochum zuständig, für alle anderen Personen das Amt für Soziales der Stadt Bochum.

Die Änderungen sollen zum 1. Juni 2022 in Kraft treten, die gesetzliche Umsetzung steht zum jetzigen Zeitpunkt noch aus.

Die für die entsprechenden Leistungen des Amtes für Soziales erforderlichen Unterlagen finden Sie unter www.bochum.de/Grundsicherung

Für Antragsunterlagen beim Jobcenter Bochum besuchen Sie bitte die dortige Homepage unter www.jobcenter-bochum.de

Antragsformulare

Die nachfolgenden Dokumente richten sich an geflüchtete Personen aus der Ukraine mit Wohnsitz oder tatsächlichem Aufenthalt in Bochum und betreffen die voraussichtlich bis zum 31. Mai 2022 geltende Rechtslage (für die Zeit ab dem 1. Juni 2022 siehe oben):

Bei Fragen zu dem Thema Geflüchtete aus der Ukraine wenden Sie sich bitte an die Ukraine-Hotline der Stadt Bochum: 0234 910-5555 

Adresse / Kontakt

Amt für Soziales
Diekampstraße 26
44777 Bochum

Faxnummer
0234 910-1806

Öffnungszeiten

Montag, Mittwoch und Donnerstag
9 bis 13 Uhr

Zugang zur Sachbearbeitung nur nach Terminvereinbarung!

Servicezeit
(telefonische Erreichbarkeit)


Montag bis Donnerstag
8 bis 16 Uhr
Freitag
8 bis 14 Uhr

Der Aufgabenkatalog des Servicebüros Diekampstraße umfasst folgende Tätigkeiten:

Entgegennahme und ggf. Kopieren von Unterlagen für die Sachbearbeitung

Ausgabe von Formularen

Ausgabe von "Mein Ticket"-Karten

Zugangssteuerung und Wegweisung zur Sachbearbeitung

Das Bild zeigt das Gebäude Diekampstraße 26.

Anfahrt / Standort

Parkmöglichkeiten

Parkmöglichkeiten bietet das Parkhaus P3 am Rathaus / Bildungs- und Verwaltungszentrum.

Barrierefreier Zugang

Das Gebäude Diekampstraße 26 besitzt einen Fahrstuhl und ist durch den Nebeneingang barrierefrei zugänglich.

Bei Fragen zu dem Thema Geflüchtete aus der Ukraine wenden Sie sich bitte an die Ukraine-Hotline der Stadt Bochum: 0234 910-5555