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Aktuelle Pressemeldungen

Statement des Oberbürgermeisters zur Ukraine

im Rat der Stadt Bochum am 3. März 2022

Aktuelle Pressemeldungen

Resolution zur Sitzung des Rates am 3. März 2022
Solidarität mit den Menschen in der Partnerstadt Donezk

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der soeben verabschiedeten Resolution stellt sich der Rat der Stadt Bochum eindeutig und einmütig an die Seite des ukrainischen Volkes.

Wir sind schockiert, fassungslos und traurig.

Es ist für uns alle unbegreiflich, was nun seit einer Woche von Putin in unserer europäischen Nachbarschaft angerichtet wird. 

Solidarität und Unterstützung, aber auch Protest sind das Gebot der Stunde. Demokraten in Bochum, in Deutschland und der ganzen Welt stehen auf. Die Lehre aus dem zweiten Weltkrieg ist: Nie wieder Krieg! Putin hat dieses Ziel verraten und bedroht damit unser aller Frieden.

Ich konnte am vergangenen Freitag mit Iryna Shum, der ukrainischen Generalkonsulin sprechen. Sie war dankbar für die Solidarität, die sie in Bochum gespürt hat. Die Kundgebungen auf dem Rathausplatz am vergangenen Freitag, der unermüdliche Einsatz des Partnerschaftsvereins Bochum-Donezk, die vielen Spenden und Solidaritätsbekundungen der Bochumerinnen und Bochumer– alles das wird wahrgenommen und hilft, Zuversicht und Hoffnung nicht zu verlieren. 

Ich will aber auch sagen, dass es bei uns Proteste gibt, ist absolut zu begrüßen. Es ist wichtig- und das verdient unsere Hochachtung- dass es auch Proteste in Russland gegen den Krieg und Putin gibt. 

Die Generalkonsulin hat mir mit Nachdruck bestätigt, dass diese Botschaften bei den Ukrainerinnen und Ukrainern ankommen und sehr, sehr wichtig für sie sind.

Es gilt, sich weiter vorzubereiten. In Bochum gibt es eine ganz hohe Bereitschaft zur Unterstützung, zur Hilfe. Der Partnerschaftsverein konnte gestern einen weiteren Transport in die Westukraine auf den Weg schicken. Der Zugang in die Ostukraine nach Donezk, bzw. in die Region unserer Partnerstadt ist nicht mehr möglich. Es wird aber innerhalb der Ukraine organisiert weiterverteilt. 

Ich möchte allen Bochumerinnen und Bochumern im Namen der Stadt Bochum für ihre Hilfsbereitschaft danken. Ganz besonders möchte ich - und ich denke, ich spreche in unser aller Namen- an dieser Stelle dem Partnerschaftsverein „Gesellschaft Bochum-Donezk“ danken. Nicht erst heute, nein seit vielen Jahren wird hier unermüdlich gearbeitet und unterstützt. Dieses Engagement verdient und erhält unseren höchsten Respekt.

Wir sind für jede Hilfe und Unterstützung dankbar. Ganz besonders hilfreich wird Unterstützung in diesen Tagen, wenn sie koordiniert ist. Nicht alles ist gleichermaßen sinnvoll und wird tatsächlich gebraucht. Generalkonsulin Shum machte am Freitag deutlich, was derzeit besonders gebraucht wird: Medikamente, Blutspenden, Treibstoff. Und zunehmend auch Nahrungsmittel. Sie machte aber auch deutlich, dass die Hilfe nicht auf polnischer Seite, sondern auf der westukrainischen Seite gebraucht wird. Sie hat nochmal bestätigt: Polen und andere Nachbarländer der Ukraine sind sehr gut organisiert. Daher ist es gut, wenn über unseren Partnerschaftsverein oder andere Institutionen in Deutschland, wie das Deutsche Rote Kreuz, Lieferungen koordiniert und sicher in die Ukraine selbst gebracht werden. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

Menschen aus der Ukraine kommen nach Deutschland und auch zu uns nach Bochum. Wir sind darauf vorbereitet und haben bereits Maßnahmen ergriffen, um schnell und angemessen zu helfen zu können. Britta Anger wird hierzu gleich einen Überblick geben und Sie über den aktuellen Stand informieren. 

Uns leitet dabei: Wir organisieren für jedes Thema eine Struktur und einen Weg. Das hilft den Menschen, die zu uns kommen am besten. Hilfe kommt schnell dort an, wo sie gebraucht wird und klare Strukturen geben auch schnell Orientierung für alle.

Mir ist in dem Gespräch mit Frau Shum sehr deutlich geworden: unser Fokus sollte vor allem in der Unterstützung hier vor Ort liegen. Der Partnerschaftsverein „Gesellschaft Bochum-Donezk“ koordiniert die Hilfe in die Ukraine und findet dabei tatkräftige Hilfe. Wir müssen hier vor Ort alles tun, damit Menschen die herkommen, unsere schnelle und umfassende Unterstützung bekommen. Wir wissen im Moment noch nicht wie viele kommen. Auch wissen wir nicht, wie lange sie bleiben möchten oder müssen.

Aber, die Krise ist diesmal anders als in der sogenannten Flüchtlingskrise 2015. Es kommen hier nicht Menschen, die um Asyl nachsuchen. Es kommen unsere Nachbarn, die visafrei einreisen können und die mitten in Europa vor einem Krieg flüchten. Dies sind ganz verschiedene auch rechtliche Voraussetzungen.
Aber auch Europa selbst geht anders mit dieser Lage um. Alle stehen zusammen, alle Länder haben die Aufnahme von Geflüchteten zugesagt. Die EU entscheidet heute über die Aktivierung der Massenzustrom-Richtlinie. Dies hoffe ich zumindest sehr. Dies ist m.E. ein schwieriger Begriff. Aber diese Richtlinie hilft, macht möglich, dass Schutzsuchenden aus der Ukraine der Aufenthalt bis zu drei Jahren möglich wird. Außerdem werden darüber sogenannte Aufnahmekontingente in den Ländern der EU gebildet. Für uns in den Kommunen ist sehr wichtig, dass der Bund und das Land sehr schnell klären, wie dann bei uns in NRW vorgegangen wird. 

Für uns gilt aber auch: wir machen vor Ort das was nötig ist, unbürokratisch und schnell. Wir warten nicht auf jede Regelung von Bund und Land, sondern wir „machen“ und helfen. Ich denke, dass Sie alle dies mittragen, auch wenn rechtliche Voraussetzungen manchmal erst im Nachhinein geklärt werden. 

Deshalb will ich hier bereits allen, die mithelfen, danken. Einen großen Dank allen, die Wohnraum zur Verfügung stellen, Privatpersonen, wie auch Wohnungsunternehmen, die ich in dieser Woche angeschrieben habe. Einen großen Dank aber auch an unsere Ehrenamtsagentur, die mit großem Selbstverständnis sich wieder in den Dienst der Sache stellt und Hilfe koordiniert. 

Diese Krise kennt aber noch ein anderes Gesicht. Der Krieg bedroht unseren Frieden und unser alltägliches Leben hier in Bochum. Wir sind gefordert, mit der Bedrohungslage umzugehen und haben erste Vorkehrungen getroffen. Wir haben den Krisenstab mit der Aufgabe betraut, notwendige Vorbereitungen nicht nur für den Zuzug von Geflüchteten zu treffen. Der Krieg und die Bedrohungslage werfen auch bei uns in Bochum ganz konkrete Fragen auf. Fragen des Katastrophen- und Zivilschutzes, die notwendige Warnung der Bevölkerung und die Anpassung von Verhaltensempfehlungen im Ereignisfall, die Sicherung der Energieversorgung, erweiterte Schutzmaßnahmen gegen Cyberangriffe und der ständige Kontakt mit dem Kreisverbindungskommando der Bundeswehr, um nur einige Beispiele zu nennen, um die wir uns kümmern müssen. 

Bundesweit steht die Aufgabe an, Herausforderungen der Energieversorgungsstrukturen und die damit verbundenen Preissteigerungen zu klären. Der Bund muss hierzu weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger schaffen.

Alle Auswirkungen in und auf Bochum werden mit unseren Instrumenten des Krisenmanagements bearbeitet. Der Krisenstab wird daher künftig zwei große Themen behandeln: Pandemie und Ukraine. 

Ich möchte allen, die bereits in den zurückliegenden Tagen in der Verwaltung, im Krisenstab, allen beteiligten Kolleginnen und Kollegen und an der Spitze Herrn Stadtdirektor Kopietz und unserer Sozialdezernentin Britta Anger für den zupackenden Einsatz danken! 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

was im Großen gilt, gilt auch für uns. Wir müssen in dieser Lage zusammenstehen. Dabei hilft kein Aktionismus, es gilt mit Bedacht und Entschlossenheit vorzugehen.

Ich bin dem Rat für die Einbringung der gemeinsam getragenen Resolution sehr dankbar und möchte daraus nochmal zitieren und es für uns alle bekräftigen:

Der Rat der Stadt Bochum verurteilt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aufs Schärfste. Insbesondere den Menschen in und aus unserer Partnerstadt Donezk gilt unsere Solidarität und unser Mitgefühl. Wir stehen an der Seite der demokratischen Kräfte in der Ukraine.“