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Aktuelle Pressemeldungen

Steuerschätzung macht deutlich: Städte brauchen Unterstützung von Bund und Ländern

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Einbrüche bei den Steuereinnahmen als Folge von Corona werden auch nach der Pandemie noch über mehrere Jahre die kommunale Handlungsfähigkeit bedrohen. Das belegt die aktuelle Steuerschätzung vom Mai 2021. Damit die Kommunen handlungsfähig bleiben und kommunale Investitionen nicht einbrechen, sind schnelle und entschiedene Hilfen von Bund und Ländern dringend notwendig,

Vergangenes Jahr (2020) haben Bund und Länder die Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden mit 12,4 Milliarden Euro schnell und unkonventionell ausgeglichen. So wurden die Haushalte der Städte und Gemeinden erfolgreich stabilisiert und die Investitionen blieben auf hohem Niveau. Der Deutsche Städtetag hat den Bund aufgefordert, auch in diesem und dem kommenden Jahr gemeinsam mit den Ländern die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer zu kompensieren und dafür zu sorgen, dass die kommunalen Investitionen stabil bleiben. 

Denn die dramatische Entwicklung macht in den kommenden Jahren auch vor Bochum nicht halt. Dies zeigt der Vergleich zwischen den Haushaltsplanungen / der mittelfristigen Finanzplanung aus dem Jahr 2019 und dem aktuellen Planungsstand auf Basis der jüngsten Steuerschätzung. Während die Stadt vor der Corona-Pandemie in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2021 noch mit einem Gewerbesteueraufkommen (netto) von 185 Millionen Euro rechnen konnte, muss diese Erwartung um 25 Millionen Euro nach unten korrigiert werden. Und selbst dann bleiben Risiken, dass das Ergebnis schlechter ausfällt als erwartet. Vergleichbares gilt für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Anstelle von ursprünglich 192 Millionen Euro rechnet Bochum jetzt nur noch mit einem Aufkommen von 166 Millionen Euro – das ist ein Einbruch von 26 Millionen Euro. Aus dem kommunalen Finanzausgleich können im Vergleich zu den ursprünglichen Erwartungen auch keine Mehreinnahmen erhofft werden; Zwar hat in NRW das Land eine einmalige Erhöhung der Verteilmasse für den Finanzausgleich 2021 vorgenommen, so dass der pandemiebedingte finanzielle Einbruch in 2021 ausgeglichen wurde, allerdings zeigen die Jahre ab 2022 erhebliche Reduktionen in den Schlüsselzuweisungen. So wird auf Basis der aktuellen Steuerschätzung im Jahr 2022 mit Mindereinnahmen von rund 23 Millionen Euro für Bochum gerechnet.

„Für Bochum gilt: Ohne schnelle Hilfe von Bund und Land NRW kommt auch Bochum wieder in eine schwierige Situation“, so Oberbürgermeister Thomas Eiskirch. „Wir würden zu kurzfristigen Sparmaßnahmen gezwungen, die unseren eingeschlagenen erfolgreichen Weg gefährden und erheblichen Schaden zufügen würden. Das kann niemand wollen!“ Alle Bochumer Abgeordneten bittet Thomas Eiskirch, sich in allen Gremien für eine Kompensation der Steuermindereinnahmen einzusetzen. Denn „ohne Hilfe von Bund und Land wird unsere Stadt die Corona-bedingten Haushaltsprobleme nicht ohne längerfristigen Schaden bewältigen können.“

Zum Hintergrund:

Ein Abgleich zwischen der Steuerschätzung vom November 2019 – der letzten Steuerschätzung vor der Corona-Pandemie – und der aktuellen Steuerschätzung vom Mai 2021 verdeutlicht den historisch einmaligen Einbruch der Erwartungen bundesweit: Das Volumen der Steuermindereinnahmen beträgt in diesem Jahr 9,4 Milliarden Euro, dies entspricht ca. 110 Euro je Einwohner. Im kommenden Jahr ist mit Steuermindereinnahmen von gut 10 Milliarden Euro zu rechnen. Die Steuereinnahmen steigen zwar gegenüber dem katastrophalen Einbruch im vergangenen Jahr an. Aber die kommunalen Steuereinnahmen liegen sowohl in diesem als auch den kommenden Jahren noch deutlich unter dem ursprünglich erwarteten Niveau.

(8. Juni 2021)