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Stadt Bochum verbietet NPD-Plakate

Stadt Bochum verbietet NPD-Plakate

Stadt Bochum verbietet NPD-Plakate

Die Stadt Bochum hat heute (Donnerstag, 23. Mai) die NPD aufgefordert, alle Wahlwerbeplakate mit dem Wahlwerbeslogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet!“ zu entfernen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte entschieden, dass die Plakate die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden. Inhalt und Gestaltung der Plakate erfüllen den Straftatbestand der Volksverhetzung. Sollten die Plakate nicht bis Freitagmorgen, 7 Uhr, abgehängt sein, wird die Stadt sie kostenpflichtig entfernen.

(23. Mai 2019)