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Oberbürgermeister und Landräte des Ruhrgebiets zum Berlin-Ruhr-Dialog 2019 in der Hauptstadt: Finanzminister will Städte stärker von Soziallasten befreien

Oberbürgermeister und Landräte des Ruhrgebiets zum Berlin-Ruhr-Dialog 2019 in der Hauptstadt: Finanzminister will Städte stärker von Soziallasten befreien

Oberbürgermeister und Landräte des Ruhrgebiets zum Berlin-Ruhr-Dialog 2019 in der Hauptstadt: Finanzminister will Städte stärker von Soziallasten befreien

Zwei Tage intensive Gespräche und ein dutzend Termine für ein Ziel: Die Stärkung der Metropole Ruhr. Beim Berlin-Ruhr-Dialog 2019 haben die Oberbürgermeister und Landräte  als Kommunalrat des Regionalverbandes Ruhr (RVR) zusammen mit der Regionaldirektorin am 14. und 15. Januar die Interessen des Ruhrgebiets gegenüber der Bundesregierung vertreten. In den Gesprächen mit Ministern und Staatssekretären sowie den Spitzen der regierungstragenden Bundestagsfraktionen warb die Delegation unter anderem für die Fortsetzung der Kommunalinvestitionspakete zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur. Zu den Kernforderungen aus dem Ruhrgebiet gehörte auch, dass der Bund die kommunalen Kosten der Unterkunft bei Flüchtlingen auch über das Jahr 2020 hinaus refinanziert.

Für Oberbürgermeister Thomas Eiskirch war das zweitägige Treffen ein Erfolg: „Wir haben deutlich gemacht, dass Bund und Land die Kommunen so unterstützen müssen, dass ihre Aufgaben angemessen finanziert und umgesetzt werden können. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat signalisiert, dass auch er eine deutlich zielgenauere Förderung bei den Sozialkosten für angemessen hält.“ Die Delegation hat zudem Bundesinnenminister Horst Seehofer zu einem Besuch in die Metropole Ruhr eingeladen.

OB Eiskirch hat das Gespräch mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Oliver Wittke verantwortet. Dabei warb Eiskirch um eine stärkere Förderung der Brachflächenaufbereitung. „Sie ist die Grundlage dafür, Freiraum auch in Zukunft als erlebbaren Naturraum zu belassen und neue Wirtschaftsstrukturen eher auf bereits vorgenutzten Flächen platzieren zu können“, erklärte Eiskirch.

Zum Thema Altschulden sagte OB Eiskirch: „Es ist eine gemeinsame Verantwortung von Land und Bund, eine Lösung zu finden. Und dieses Thema ist augenscheinlich in Berlin angekommen.“

(16. Januar 2019)