BOP Freizeit & Vereine Informationen Fabrik Pinnwand Ausweis Lesen Frauen und Beruf Frauen und Bildung Reisepass Medizin Helfen Haus Callcenter Familienzuhause Großvater Erziehung Familie mit Kind Verlobung Erde Tod Bau Zertifikat Katze Auto Datum und Uhrzeit Abmachung Wegweiser Vertrag Bus Nachwuchs Bürgerecho Facebook Twitter YouTube Instagram Flickr E-Mail nachladen nach unten Panorama Service Regeln Aktuelles Wissen Marktplatz Finanzen & Gebühren Umwelt & Klima Logout Vorreiterin Talentschmiede Wissenschaft Kultur Großstadt Kompetenzen Kompass Projekte Sportehrung: Abstimmung Sportehrung: Kriterien Sportehrung: Meldeformular Sportehrung: Rückblick
Zur Abschiebung einer Familie aus Bangladesch

Zur Abschiebung einer Familie aus Bangladesch

Zur Abschiebung einer Familie aus Bangladesch

Die Rückführung eines Menschen in sein Heimatland bedeutet ohne Zweifel eine ausgesprochen hohe emotionale und psychische Belastung sowohl für die Betroffenen als auch für die Familie und Freunde. Deshalb gibt es für jeden an dem Verfahren Beteiligten eine ganz besonders hohe Verantwortung.

Die Stadt Bochum prüft intensiv jeden Einzelfall und führt eine Rückführung daher auch nur durch, wenn alle anderen Möglichkeiten vorher geprüft und versucht wurden. Leider gibt es Fälle - wie bei der Familie aus Bangladesch, die am 28. März 2019 in ihr Heimatland abgeschoben wurde – bei denen am Ende aller durchgeführten Verfahren keine rechtliche Möglichkeit besteht, den Aufenthalt weiter zu verlängern. Auch die Härtefallkommission kam nach Prüfung des Vortrages der Familie zu dem Ergebnis, dass hier keine Bleibeempfehlung ausgesprochen werden kann. Erfolgt nach einer angemessenen Frist keine freiwillige Ausreise, bleibt letztlich nur die Abschiebung als rechtliches Zwangsmittel übrig. Es steht dabei nicht im freien Ermessen der Stadt, eine Abschiebung zu unterlassen. Die Durchführung ist ihre Pflicht.

Das Ausländerbüro ist in seinem Handeln an gesetzliche Vorgaben gebunden. Es prüft grundsätzlich immer, welche rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten in Betracht kommen, eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen. Dazu werden alle rechtlich zulässigen Ermessensbereiche konsequent ausgenutzt. Eine Einschränkung besteht bei Asylverfahren. Dort prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) eigenverantwortlich, ob Gründe vorliegen, die einen Aufenthalt in Deutschland rechtfertigen. In diesem Zusammenhang werden auch individuelle Situationen mitgeprüft und berücksichtigt. An die in diesen Verfahren getroffenen Entscheidungen ist die örtliche Ausländerbehörde gebunden und hat keine eigenen Spielräume mehr. Um solch einen Vorgang handelte es sich auch bei der Familie aus Bangladesch.

Nachdem auch die Gerichte festgestellt hatten, dass im Fall der Familie weder ein Status als Asylberechtigte, noch subsidiärer Schutz in Betracht kam und auch nicht aufgrund individueller Situationen Duldungen erteilt werden können, bestand für das Ausländerbüro Bochum kein eigener Handlungsspielraum mehr.

Es ist gut nachvollziehbar, dass solche Maßnahmen zu Unverständnis und persönlicher Betroffenheit führen. Es muss aber klar sein, dass das Ausländerbüro eindeutige gesetzliche Handlungsvorgaben hat, die durch demokratisch gewählte Parlamente beschlossen und vorgegeben sind. Im Übrigen wird die konkrete Umsetzung dieser Gesetze regelmäßig durch Verwaltungsgerichte überprüft. Wenn diese Gesetze nicht akzeptiert oder Änderungen gefordert werden, ist das legitim, sollte aber auf dem dafür vorgesehen Weg stattfinden. Die  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der handelnden Behörden als „unmenschlich“ zu diskreditieren, ist kein geeignetes Mittel der Auseinandersetzung.

„Der aktuelle Fall spiegelt die Diskussion um die Asylpolitik wider“, so die zuständige Dezernentin Dr. Eva Maria-Hubbert. „Es zeigt, wie wichtig eine rechtliche Grundlage für eine geregelte Einwanderungspolitik ist. Es bleibt abzuwarten, welche Möglichkeiten uns damit in Zukunft gegeben werden.“

(1. April 2019)