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Stadtfinanzen erfolgreich saniert: Haushaltssicherungskonzept endet schon 2020

Die Stadt Bochum hat ihre Finanzen erfolgreich saniert und kann daher bereits 2020 das Haushaltssicherungskonzept beenden. Die Stadt kann dann wieder eigenständig über die Verwendung ihrer Haushaltsmittel entscheiden, ohne sich die Etatplanung von der Bezirksregierung in Arnsberg genehmigen lassen zu müssen.

Das Bild zeigt die Pressekonferenz am 22.11.2019

Nach dem positiven Jahresabschluss 2018 mit einem Überschuss von 11,3 Millionen Euro weist auch die aktuelle Ergebnisprognose 2019 einen Überschuss aus, und zwar in Höhe von 10,8 Millionen Euro. Der nun zur Verabschiedung vorgelegte Haushaltsentwurf der Stadt zeigt, dass auch in den kommenden Jahren der Haushaltsausgleich dargestellt werden kann. Aus diesem Grund muss Bochum ab 2020 kein Haushaltssicherungskonzept mehr auflegen. Damit endet die Haushaltssicherung drei Jahre eher als in der Beratungskooperation mit der Bezirksregierung Arnsberg vorgesehen. „Einfach formuliert – wir kommen mit unseren Einnahmen wieder aus“, beschreibt Oberbürgermeister Thomas Eiskirch den Erfolg der Konsolidierungsarbeit der vergangenen Jahre.
 
Den Erfolg teilen möchten er und Kämmerin Dr. Eva Maria Hubbert mit ihren Amtsvorgängern und der Bezirksregierung Arnsberg. „Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz und Kämmerer Dr. Manfred Busch haben den ungewöhnlichen Weg der Beratungskooperation eingeschlagen“, so Thomas Eiskirch. „Die Bezirksregierung hat damit ebenso Neuland betreten. Sie hat sich damit selbst in die Mitverantwortung für die Umsteuerung begeben, uns konstruktiv begleitet und Handlungsspielräume ermöglicht. Bereits in den letzten Jahren hat sich unser Dienstleistungsangebot wieder deutlich verbessert, zum Beispiel bei der Stadtbildpflege und beim Grünschnitt.“

Kämmerin Dr. Eva Maria Hubbert spricht sich dennoch dafür aus, am bisherigen Kurs der Verwaltung weitestgehend festzuhalten: „Wir freuen uns, dass wir es geschafft haben, den Haushaltsausgleich wieder darzustellen und den Kreis der Haushaltssicherungskommunen zu verlassen. Allerdings setzt die Sicherstellung von dauerhaften Haushaltsausgleichen voraus, dass wir die eingeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen weiterverfolgen.“ Das heißt: Auch wenn Bochum kein Haushaltssicherungskonzept mehr aufstellen muss, will die Stadt ihren Haushalt weiter konsolidieren. Wo und wie sie sparen kann, darf Bochum dank der erfreulichen Entwicklung nun aber wieder selbst entscheiden. „Wir haben es durch die Arbeit der letzten Jahre endlich geschafft, die Unterlippe wieder über Wasser zu bekommen und Luft zu holen“, beschreibt Oberbürgermeister Thomas Eiskirch den Erfolg. „Jetzt ist es unsere Aufgabe, aufzupassen, dass uns keiner wieder unter Wasser döppt.“ Daher warnt der Verwaltungschef vor einem vorschnellen Anspruchsdenken.
 
Bochum wird die Investitionen in 2020 und 2021 auf insgesamt 513 Millionen Euro aufstocken und damit erneut den investitionsstärksten Haushalt vorlegen, den es in der Stadt je gab. 130 Millionen Euro fließen in die Schulinfrastruktur, 137 Millionen Euro in die Straßen-, Brücken- und Abwasserinfrastruktur, 42 Millionen Euro sind für Stadtentwicklungs- und Wohnbaulandmaßnahmen vorgesehen.
 
Eine Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur ist Voraussetzung für die weitere positive wirtschaftliche Entwicklung der Stadt. Die mit den Investitionen einhergehenden Folgekosten wie steigende Personalaufwendungen, höhere Abschreibungen und Pflege- bzw. Unterhaltungsaufwendungen können mit den daraus resultierenden Mehreinnahmen gedeckt werden.
 
Der erste Haushaltsausgleich seit fast 30 Jahren war in der Sommerpause nach Veröffentlichung der Arbeitskreisrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 plötzlich wieder in Gefahr geraten. Wegen der im Vergleich zum Landesdurchschnitt überproportionalen Steigerung der Bochumer Steuereinnahmen um 13 Prozent in den Jahren 2018/2019 erhält die Stadt Bochum in 2020 rund 14,5 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen als 2019. Gegenüber dem Haushaltsentwurf 2020/2021 bedeutet dies sogar eine Verschlechterung von rund 19 Millionen Euro. Die Stadt hat es aber geschafft, dieses neue Haushaltsloch sowie weitere zwischenzeitlich aufgetretene Haushaltsbelastungen wie die Finanzierung des BOGESTRA-Netzes 2020 oder steigende Kosten für die Hilfen zur Erziehung zu kompensieren - durch eigene Sparmaßnahmen der Verwaltung, aber auch dank externer Effekte. So konnte der Zinsaufwand wegen der fortgesetzten Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank noch einmal nach unten korrigiert werden. Auch die Fortsetzung der Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten in den Jahren 2020 und 2021 sowie die weiterhin rückläufigen Flüchtlingszahlen entlasten den Haushalt.
 
Geringere Arbeitslosigkeit, höherer Beschäftigungsgrad und weniger Sozialhilfeempfänger würden den positiven Trend stärken, so die Kämmerin. Auf die kommende Entwicklung blickt sie zuversichtlich, auch für den Fall, dass sich die wirtschaftliche Lage wieder etwas verschlechtern sollte: „Wir haben mit unserer Arbeit einen guten Grundstock gelegt, investieren weiter in Bochums Wettbewerbsfähigkeit und können jetzt auf einer ganz anderen Ebene arbeiten.“ Diese ermöglicht der Stadt auch, auf eine Erhöhung der Grundsteuer zu verzichten. „Das hatten wir zunächst nur für 2016 versprochen, haben es für 2016, 2017, 2018 und 2019 gehalten und werden dies auch in 2020 und 2021 tun“, sagt Oberbürgermeister Thomas Eiskirch.

(22. November 2019)