Sitzungstermine und Tagesordnungen des Rates

Tagesordnung zur Ratssitzung am 26. April 2018

Hinweise zum Rat der Stadt:

Die Ratssitzungen sind in der Regel öffentlich und können besucht werden. Der Rat tagt ungefähr alle vier Wochen.
In 2018: 7. Juni 2018, 12. Juli 2018, 27. September 2018 und 29. November 2018.

Über das Ratsinformationssystem haben Sie die Möglichkeit, öffentliche Tagesordnungen, Beratungsunterlagen und Niederschriften der parlamentarischen Gremien der Stadt Bochum einzusehen.

Die Mitglieder des Rates werden alle fünf Jahre von den Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bochum gewählt.

Mehr Informationen zum Rat der Stadt finden Sie hier.

Eine Sitzung des Rates findet am 26. April 2018, 13 Uhr, Ratssaal, Rathaus mit der nachfolgend aufgeführten Tagesordnung statt.

Die entsprechenden öffentlichen Sitzungsunterlagen liegen in den Bezirksverwaltungsstellen, Informationszentren und Bürgerbüros zur Einsicht aus.
 


Öffentlicher Teil

1    Beschlussangelegenheiten

1.1
Betrauung der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH durch die Stadt Bochum

1.2
Wirtschaftspläne der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH, Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum, Stadtwerke Bochum Holding GmbH, Stadtwerke Bochum Netz GmbH, Stadtwerke Bochum GmbH, Fernheizgesellschaft Bochum-Ehrenfeld GmbH, USB Bochum GmbH, USB Service GmbH und evu zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH für das Jahr 2018

1.3
Verkauf von zwei Anteilen an der Münchener Hypothekenbank eG (Münchener-Hyp)

1.4
Programmänderung K-IV (2. Kapitel Kommunalinvestitionsförderungsgesetz) sowie überplanmäßige Bereitstellung von investiven Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW für die Sanierung des Lehrschwimmbeckens und der 3-fach Turnhalle am Schulzentrum Wiemelhausen, Querenburger Str. 35

1.5
Schauspielhaus Bochum AöR - hier: Jahresabschluss 01.08.2016 - 31.07.2017

1.6
Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG (BOGESTRA) - hier Wiederbestellung Vorstand

1.7
Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertretern der Stadt Bochum in Unternehmen (unmittelbare und mittelbare Beteiligungen) - hier: Nachfolge für Herrn Michael Townsend

1.8
Neuwahl von Vorstand und Kuratorium der Liselotte und Walter Rauner-Stiftung 2018

1.9
Wahl von Vertrauenspersonen als Beisitzer zu dem Ausschuss für die Wahl von Schöffinnen und Schöffen sowie der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die Amtszeit vom 01.01.19 - 31.12.23

1.10
Bebauungsplan Nr. 576 b I a - 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 576 b I - Innenstadt / Gleisdreieck -
hier: a) Entscheidung über vorgebrachte Stellungnahmen - b) Satzungsbeschluss

1.11
Bebauungsplan Nr. 966 - Ruhrstraße Ost - hier: Umlegungsanordnung

1.12
Bebauungsplan Nr. 1006 - Deimkestraße / Lindener Straße - hier: Satzung zur Anordnung einer Veränderungssperre für ein Teilgebiet des Bebauungsplans Nr. 1006

1.13
Denkmalbereich "Langendreer Alter Bahnhof" - hier: Satzungsbeschluss

1.14
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen: Auslegungsbeschluss für zwei Änderungsverfahren in Herne und Bochum

1.15
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen - hier: Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss für zwei Änderungsverfahren in Essen und Mülheim an der Ruhr

1.16
Entwicklung entlang der Viktoriastraße - Sachstand zur Gesamtentwicklung und Konkretisierung des Entwurfs zum Viktoria Karree

1.17
Einziehung von Teilflächen der „Viktoriastraße“, „ABC-Straße“ und „Junggesellenstraße“

1.18
Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) für den Ausbau der Kortumstraße in den Abschnitten von - 1. Südring bis Husemannplatz, 2. von Husemannplatz bis Bongardstraße sowie 3. von Bongardstraße bis Brückstraße

1.19
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom     .04.2018

1.20
Änderung der Entgeltregelung der Stadt Bochum - hier: Nutzungsentgelte für Schulräume und Schulanlagen

1.21
Zweite Änderungssatzung zur Elternbeitragssatzung Schulbetreuung

1.22
Honorarregelung der Familienbildungsstätte der Stadt Bochum

1.23
Public Corporate Governance Kodex - hier: Aktualisierung

1.24
Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Entgelt- und Besoldungsabrechnung

1.25
Bochumer Wochenmärkte - Verlagerung in Dritthand

1.26
Realisierungsbeschluss für den Neubau der städtischen Kita Fischerstraße (Dependance) in Bochum-Gerthe

1.27
Finanzierung der außerunterrichtlichen Betreuungsangebote an Bochumer Schulen der Sekundarstufe 1

1.28
Neubau einer Dreifachturnhalle inklusive integrierter Mensa an der Märkischen Schule für die "Sportschule NRW" - hier: Mehrkosten trotz Planungsoptimierung

1.29
Optimierung der Lehrschwimmbeckenangebote

1.30
Umbenennung der Sekundarschule Bochum-Südwest in Rupert-Neudeck-Schule

1.31
5. Gleichstellungsplan 2018 - 2023

1.32
Bereitstellung von außerplanmäßigen Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW für die Straßenbaumaßnahme Wallbaumweg in Höhe von 625.000 EUR in der Produktgruppe 5401 Verkehrsflächen, Signalanlagen und Beleuchtung


2    Anträge


2.1
Benennung einer Stadtdirektorin / eines Stadtdirektors

2.2
Gemeinsam stärker – Projekt zur intelligenten interkommunalen Zusammenarbeit ausbauen.

2.3
Steag-Studie

2.4
Regelungen des § 15 der Hauptsatzung der Stadt Bochum

2.5
Regelungen des § 15 der Hauptsatzung der Stadt Bochum

2.6
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bochum und der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bochum

2.7
Ausrichtung des "RUHRDAX"

2.8
Investitionskostenzuschuss für das Bochumer Frauenhaus

2.9
Ausschreibung der Stelle des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes

2.10
Schriftführung für den Rat und die Fachausschüsse

2.11
Instandsetzung von Gehwegen

2.12
Entferung alter Straßenbahngleise

2.13
Fair Trade Town Bochum

2.14
Opelbahn

2.15
"Grüne Dächer" für Bochum

2.16
Umbesetzung von Gremien

2.17
Erhalt der Straßenbahnlinie bis zur Urbanusstraße

2.18
Den Bochumer Rathausplatz als urbanen Raum erlebbar machen


3    Mitteilungen
 

3.1
Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der STEAG GmbH - hier: STEAG New Energies GmbH - Projekt Scarlett: Verkauf von Minderheitsanteilen an dem französischen Windportfolio

3.2
Genehmigung von Beschlüssen der GELSENWASSER AG - hier: Beteiligung an der ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH

3.3
Anmietung von Büroflächen auf dem ehemaligen Justizgelände

3.4
Austausch von Grundstücken im Bereich des neuen "Viktoria Karree" an der Viktoriastraße, Junggesellenstraße und der ABC-Straße

3.5
Erwerb des "Telekomgrundstücks"

3.6
Entwicklungsträgervertrag mit der NRW.Urban Kommunale Entwicklung GmbH im Rahmen der Kooperativen Baulandentwicklung in Bochum-Wattenscheid

3.7
Schulzentrum Gerthe

3.8 
Neubau einer Dreifachturnhalle inklusive integrierter Mensa an der Märkischen Schule für die "Sportschule NRW"

3.9
Reserveliste für das sog. Konjunkturpaket IV

3.10
Inklusive Stadt Bochum

3.11
Entwicklung des Einstellungskorridors

3.12
Aufstellung über Nebentätigkeiten gemäß § 17 Korruptionsbekämpfungsgesetz

3.13
Besetzung der Funktion eines Stadtdirektors

3.14
Welcome-Center für Bochum gründen – Internationale Forschung und Wirtschaft gezielt fördern

3.15 
Bericht der Verwaltung über die bestehende Kooperationen und geplante bzw. mögliche Zusammenarbeit mit anderen Kommunen (Niederschrift der Sitzung des Rates am 28.09.2017, Vorlage-Nr. 20172030)

3.16
Bochum Strategie - Kernaktivität "Familienbüro Bochum"

3.17
Strom- und Gassperren bei den Stadtwerken

3.18
Gegenseitige Forderungen der Stadt Bochum und der Zentralen Dienste

3.19
Baustelle Ostring/Nordring

3.20
Barrierefreie Wahllokale

3.21
Künftiger Umgang der Landesregierung mit ESF-Mitteln

3.22
Hartz IV-Empfänger unter Asylbewerbern

3.23
Sozialticket

3.24
 Zwangsräumungen in Bochum

3.25
Traditions- und Brauchtumsveranstaltungen

3.26
Schrottimmobilien

3.27
Polizeibeleidigung durch Graffiti an/auf der A40

3.28
Identitäre Bewegung tritt in Bochum auf - Demokratie und Gesellschaft vor Rechtsextremisten schützen

3.29
Unterhalt Bildungs- und Verwaltungszentrum

3.30
Toter-Winkel-Assistent bei LKW der Stadt und deren Töchter

3.31
Aktion Digital Cities Challenge der EU-Kommission

3.32
Vergabe über die Betreuung von Flüchtlingsunterkünften

3.33
Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO)

3.34
Beschulung von Flüchtlingskindern


4    Anfragen

4.1    
Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Bochum

4.2    
Vereinsfahne für den "Equal Pay Day" auf dem Rathausbalkon

4.3
Dachbegrünung Parkhaus P5

4.4
Verbesserung des Stadtbildes

4.5
Lohrheidestadion als NRW-Standort für Leichtathletik
 

Nichtöffentlicher Teil

5 Beschlussangelegenheiten

5.1
Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der STEAG GmbH - hier: STEAG New Energies GmbH - Projekt Scarlett: Verkauf von Minderheitsanteilen an dem französischen Windportfolio

5.2
Genehmigung von Beschlüssen der GELSENWASSER AG - hier: Beteiligung an der ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH

5.3
Übertragung der Befugnis zur Anerkennung von Dienstunfällen auf die Kommunalen Versorgungskassen Westfalen Lippe (kvw)

5.4
Anmietung von Büroflächen auf dem ehemaligen Justizgelände

5.5
Viktoria Karree
Beschluss zum zivilrechtlichen Gestaltungs- und Nutzungsvertrag zwischen der Hanseatischen Betreuungs- und Beteiligungsgesellschaft (HBB) und der Stadt Bochum

5.6
Austausch von Grundstücken im Bereich des neuen "Viktoria Karree" an der Viktoriastraße, Junggesellenstraße und der ABC-Straße

5.7
Erwerb des "Telekomgrundstücks"

5.8
Entwicklungsträgervertrag mit der NRW Urban Kommunale Entwicklung GmbH im Rahmen der Kooperativen Baulandentwicklung in Bochum-Wattenscheid

6 Anträge


keine Tagesordnungspunkte
 

7 Mitteilungen


7.1
Wahl von Vertrauenspersonen als Beisitzer zu dem Ausschuss für die Wahl von Schöffinnen und Schöffen sowie der Jugendschöffinnen sowie der Jugendschöffen für die Amtzeit vom 01.01.19 - 31.12.23 - persönliche Daten, der zu wählenden Beisitzer -

7.2
Vergabe über die Betreuung von Flüchtlingsunterkünften

8 Anfragen


keine Tagesordnungspunkte


gez. Thomas Eiskirch Bochum
17. April 2018 Der Oberbürgermeister