Sitzungstermine und Tagesordnungen des Rates

Tagesordnung zur Ratssitzung am 13. Juli 2017

Hinweise zum Rat der Stadt:

Die Ratssitzungen sind in der Regel öffentlich und können besucht werden. Der Rat tagt ungefähr alle vier Wochen.
In 2017:  28. September 2017, 16. November 2017 und 14. Dezember 2017

Über das Ratsinformationssystem haben Sie die Möglichkeit, öffentliche Tagesordnungen, Beratungsunterlagen und Niederschriften der parlamentarischen Gremien der Stadt Bochum einzusehen.

Die Mitglieder des Rates werden alle fünf Jahre von den Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bochum gewählt.

Mehr Informationen zum Rat der Stadt finden Sie hier.

Eine Sitzung des Rates findet am 13. Juli 2017, 15 Uhr, Ratssaal, Rathaus mit der nachfolgend aufgeführten Tagesordnung statt.

Die entsprechenden öffentlichen Sitzungsunterlagen liegen in den Bezirksverwaltungsstellen, Informationszentren und Bürgerbüros zur Einsicht aus.


Öffentlicher Teil

1  Beschlussangelegenheiten

1.1
Entwicklung entlang der Viktoriastraße - hier: Grundsatzbeschluss

1.2
 Künftige Organisation der städtischen Bäder
 Künftige Organisation der Bochumer Bäder - Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion -

1.3   
Genehmigung von Beschlüssen der Gelsenwasser AG - hier: Beteiligung der Gelsenwasser AG an der GWM – Gesellschaft zur Weiterverwendung von Mineralstoffen mbH

1.4
Genehmigung von Beschlüssen der Gelsenwasser AG - hier: Gründung einer Bäder GmbH durch die Stadtwerke Kaarst GmbH

1.5
Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der Wasserbeschaffung Mittlere Ruhr GmbH (WMR) – hier: Neufassung des Gesellschaftsvertrages

1.6
Sparkasse Bochum - hier: Entlastung der Sparkassenorgane und Verwendung des Überschusses aus dem Jahresabschluss 2016

1.7   
Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertretern der Stadt Bochum in Unternehmen (mittelbare Beteiligung) - hier: Neubenennung für den Aufsichtsrat der VBW Bauen und Wohnen GmbH (VBW)

1.8   
Neuwahl eines stellvertretenden Mitgliedes für den Naturschutzbeirat bei der unteren Naturschutzbehörde

1.9   
Benennung von Vertretern in Freizeitunternehmen - Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH (FMR)

1.10   
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen: Auslegungsbeschluss für ein Änderungsverfahren in Mülheim an der Ruhr (22 MH)

1.11   
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen
Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss für zwei Änderungsverfahren in Essen
28 E „Gelsenkirchener Str. (ehem. Sportplatz Lindenbruch)" und
29 E „Lohwiese / Lünschermannborn / Friedhof Karnap“

1.12   
27. Änderungssatzung zur Rettungsdienstgebührensatzung

1.13   
Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) für den Ausbau der Kortumstraße von Kerkwege bis Südring - hier: Satzung zur Festlegung der Anteile der Beitragspflichtigen

1.14   
Neufassung der "Richtlinie zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege der Stadt Bochum (Kindertagespflegerichtlinie)"

1.15   
Brandschutzsanierungen der Wilbergschule und Lessingschule - hier: Bereitstellung von über- und außerplanmäßigen investiven Mitteln gem. § 83 GO NRW in der Produktgruppe 2101 – Bereitstellung schulischer Einrichtungen

1.16   
Außerplanmäßige Bereitstellung von investiven Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW für die Kanalbaumaßnahme Lothringer Straße  in Höhe von 850.000 Euro  in der Produktgruppe 5304 – Abwasserbeseitigung-

1.17   
Außerplanmäßige Bereitstellung von investiven Haushaltsmitteln sowie einer Verpflichtungsermächtigung gemäß § 83 i.V.m. § 85 GO NRW zum Kauf eines neuen Content Management Systems (CMS)

1.18   
Jahresabschluss 2016 der Zentralen Dienste der Stadt Bochum

1.19   
Schauspielhaus Bochum AöR - hier: Jahresabschluss 01.08.2015 - 31.07.2016

1.20   
Schauspielhaus Bochum AöR - hier: Wirtschaftsplan 2017/ 2018

1.21   
Beitritt der Stadt Bochum zur Anstalt des öffentlichen Rechts "d-NRW AöR", rückwirkend zum 01.01.2017

1.22   
Beitritt der Stadt Bochum in die NRW Urban Kommunal GmbH

1.23   
Beteiligung der Bogestra an der rku.it GmbH, Herne

1.24   
Zustimmung zur Direktvergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge zur Erbringung von öffentlichen Personenverkehrsdiensten bei benachbarten Aufgabenträgern

1.25   
Prüfung von Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen für die Fläche des OPEL-Werks I, 1. bis 4. Bauabschnitt durch das Rechnungsprüfungsamt

1.26   
Neubau der städischen Kita Neuhofstraße in Bochum-Weitmar: Realisierungsbeschluss
 

2  Anträge


2.1   
100 Jahre Kulturpolitik in Bochum

2.2   
Befristetes Alkoholverbot in der Bochumer Innenstadt

2.3   
Umbesetzung im Frauenbeirat

2.4   
Schwimmen in der Ruhr

2.5   
Ideenbürger gesucht - Bürgerbudget für eine direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger einführen

2.6   
Schwimmen in der Ruhr und im Kemnader See? - Risiken minimieren und neues Freizeitvergnügen ermöglichen


3  Mitteilungen

3.1
Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der STEAG GmbH
hier: Veräußerung der Beteiligung an der STEAG Netz GmbH

3.2   
Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der STEAG GmbH
hier: Übertragung von 50% der Geschäftsanteile an der STEAG Energo Mineral (SEM Polen)

3.3   
Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der STEAG GmbH
hier: Gründung einer neuen Fernwärmegesellschaft in Essen

3.4   
Prognosebericht zur Ergebnisrechnung 2017 auf Basis des zweiten Quartals (Halbjahresprognose)

3.5   
Eckwert zur Haushaltsplanung 2018/2019

3.6   
Nachweisung über überplanmäßige/außerplanmäßige Mittelbereitstellungen größer 5.000 Euro (§ 83 GO NRW) für den Zeitraum 01.01.2017 - 31.05.2017

3.7   
Entwicklung des Einstellungskorridors

3.8   
Externes Rechtsgutachten zum Thema OGS-Betreuung

3.9   
Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) für den Ausbau der Kortumstraße von Kerkwege bis Südring - hier: Ergänzende Anfrage

3.10   
Ergebnisse der Opel-Transfergesellschaften

3.11   
Aktivitäten im Rahmen der Städtepartnerschaften

3.12   
Fördermittel für Flüchtlings- und Integrationsprojekte

3.13   
Statistik über Tiere in Not in der Stadt Bochum

3.14   
Aufgaben der Platzwarte/Platzwartinnen von Sportanlagen

3.15   
Unterrichtsausfall

3.16   
Unterrichtsausfall und Stellenbesetzungen an den Schulen

3.17   
Sanktionen gegen Bezieher/innen von ALG II

3.18   
Benutzungsgebühren für städtische Übergangsheime, Schulen, Mobile Wohnanlagen sowie von der Stadt angemietete Wohnungen, Ferienwohnungen

3.19   
Container und Leichtbauhallen für Flüchtlingsunterbringung

3.20   

Audit"Familiengerechte Kommune" - 2. Jahresbericht / Abschlussbericht

3.21   
Anfrage zum Bildungs- und Teilhabepaket in der 28. Ratssitzung am 18. Mai 2017

3.22   
Wohnungseinbrüche: Vorbeugung verbessern

3.23   
Ertüchtigung und Renovierung Rathaus Wattenscheid / Einbau von Rauchschutztüren

3.24   
Verlängerung der Abgabefrist auf den 31.12.2017 für den Schlussverwendungsnachweis des 2.Bauabschnittes beim Musikzentrum

3.25   

Liberale Drogenpolitik für Bochum - Drugchecking ermöglichen

3.26   
Gute Schule 2020
 

4 Anfragen
 

4.1   
HartzIV-Kredite
 

Nichtöffentlicher Teil

5 Beschlussangelegenheiten

5.1   
Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der STEAG GmbH
hier: Veräußerung der Beteiligung an der STEAG Netz GmbH

5.2   
Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der STEAG GmbH
hier: Gründung einer neuen Fernwärmegesellschaft in Essen

5.3   
Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der STEAG GmbH
hier: Übertragung von 50 % der Geschäftsanteile an der STEAG Energo Mineral (SEM Polen)

6    Anträge

keine Tagesordnungspunkte
 

7 Mitteilungen

7.1
Ruhegehaltfähige Dienstzeiten der Beamten auf Zeit nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LBeamtVG NRW)


8 Anfragen

keine Tagesordnungspunkte

Thomas Eiskirch

Der Oberbürgermeister
Bochum, 30. Juni 2017