Auskünfte nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz

Erläuterungen zum Korruptionsbekämpfungsgesetz

Zwischen dem Innenministerium NRW und den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmte Erläuterungen zum Korruptionsbekämpfungsgesetz (Auszug)

Zu § 1 Absatz 1 Nummer 5

§ 1 Absatz 1 Nummer 5 enthält bezüglich der gemeindlichen Ausschüsse keine Beschränkung. Zu den Ausschüssen der Gemeinden und Gemeindeverbände gehören deshalb die nach den Vorschriften oder auf der Grundlage der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW), Kreisordnung Nordrhein-Westfalen (KrO NW) und Landschaftsverbandsordnung (LVerbO NW), oder nach spezialgesetzlichen Vorschriften gebildeten Ausschüsse, die in Angelegenheiten der Gemeinden oder Gemeindeverbände beratend oder entscheidend tätig werden. Erfasst sind daher sowohl die Pflichtausschüsse nach GO NW, KrO NW und LVerbO NW, wie zum Beispiel Hauptausschuss, Finanzausschuss, Werksausschuss, Krankenhausausschuss aber auch die freiwillig gebildeten Ausschüsse, wie zum Beispiel Sportausschuss oder Kulturausschuss und der nach spezialgesetzlichen Vorschriften gebildete Schulausschuss, Jugendhilfeausschuss sowie Umlegungsausschuss. Nicht gemeint sind sonstige Gremien, wie zum Beispiel Unterausschüsse, Beiräte und Kommissionen.

Der Hinweis auf die sachkundigen Bürger im Sinne der §§ 58 Absatz 3 pp. dient der Abgrenzung zu nur beratenden Mitgliedern im Sinne von § 58 Abs. 1 Satz 7 ff GO NW, § 41 Absatz 3 Satz 7 ff KrO NW und § 12 Absatz 3 Satz 1 ff LVerbO, zu Vertretern von Bevölkerungsgruppen im Sinne des § 58 Absatz 3 Satz 6 GO, § 41 Absatz 5 Satz 6 KrO und zu sachkundigen Einwohnern nach § 58 Absatz 4 GO NW und § 41 Absatz 4 KrO NW.

Zu § 17 Satz 1 (Auskunftspflicht)

Zu den unter Nummer 1 bis 5 genannten Tatbeständen ist Auskunft zu erteilen wie folgt:

Zu § 17 Satz 1 Nummer 1

Die Auskunftspflichtigen haben gem. § 17 Nummer 1 Korruptionsbekämpfungsgesetz ihren ausgeübten Beruf zu nennen. Der Beruf bezeichnet die hauptsächliche Tätigkeit, die durch Ausbildung beziehungsweise spezielle Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen gekennzeichnet ist ( zum Beispiel Arzt, Lehrer, Anwalt, Verlagskaufmann, Lagerarbeiter). Werden mehrere Berufe nebeneinander ausgeübt, sind sie anzugeben, wobei der Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit kenntlich gemacht werden sollte (zum Beispiel Taxifahrer und Landwirt im Nebenerwerb).

Soweit zu einer hauptberuflichen Tätigkeit Beratungsverträge gehören (zum Beispiel bei Anwälten, Unternehmensberatern oder Personalberatern), sind diese nicht gesondert anzugeben. Lediglich Beraterverträge, die üblicherweise keine Tätigkeiten im Rahmen des ausgeübten Berufes darstellen, sind gesondert anzuzeigen. Hierbei ist nur das Vertragsverhältnis als solches einschließlich der Vertragspartner zu benennen. Zu Aussagen über den Inhalt des Vertrages, insbesondere zur Angabe einzelner Mandatsverhältnisse, ist der Auskunftsgebende nicht verpflichtet.

Für den Fall, dass ein zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Korruptionsbekämpfungsgesetz (KorruptionsbG) vorhandener Beratervertrag eine Verschwiegenheitsabrede enthält, die sich auf das Bestehen des Vertragsverhältnisses an sich erstreckt, hat der Anzeigende auf eine Änderung des Vertrages hinzuwirken. Befreit ihn der Vertragspartner nicht von der Verschwiegenheitspflicht, so hat er anzuzeigen, dass er einen Beratervertrag hat. In diesem Fall hat er in besonderem Maße zu prüfen, ob zwischen persönlichen Interessen und seiner Mandats- oder Amtstätigkeit eine unzulässige Interessenkollision besteht oder entstehen kann. Schließt der Anzeigende zukünftig einen Beratervertrag ab, hat er im Hinblick auf seine gesetzliche Verpflichtung nach § 17 Korruptionsbekämpfungsgesetz (KorruptionsbG) eine Verschwiegenheitsabrede, die sich auf das Bestehen des Vertragsverhältnisses an sich erstreckt, abzulehnen.

Zu § 17 Satz 1 Nummer 2 

Andere Kontrollgremien im Sinne des § 125 Absatz 1 Satz 3 des Aktiengesetzes sind in- und ausländische Kontrollgremien von Wirtschaftsunternehmen, die mit gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräten vergleichbar sind.

Zu § 17 Satz 1 Nummer 3

Zu den in § 1 Absatz 1 Landesorganisationsgesetz LOG genannten Behörden und Einrichtungen gehören auch Eigenbetriebe und Anstalten des öffentlichen Rechts, wie zum Beispiel die Sparkassen (vgl. § 1 Absatz 1 Satz 3 LOG in Verbindung mit § 30 Sparkassengesetz). Ebenso werden öffentlich-rechtliche Stiftungen erfasst.

Zu § 17 Satz 1 Nummer 5

Die Mitgliedschaft in Vereinen muss nur dann angegeben werden, wenn dort auch in der Satzung benannte Funktionen ausgeübt werden.

Nicht in den Anwendungsbereich des § 17 Satz 1 fallen

  • Kirchen und kirchliche Organisationen
  • die Mitgliedschaft in einem Regionalrat nach dem Landesplanungsgesetz