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Tagesordnung zur Ratssitzung am 30. März 2017

Collage mit Symbolfotos zum Thema "Ratssitzung"

Hinweise zum Rat der Stadt:
  • Die Ratssitzungen sind in der Regel öffentlich und können besucht werden. Der Rat tagt ungefähr alle vier Wochen.
    In 2017: 18. Mai 2017, 13. Juli 2017, 28. September 2017, 16. November 2017 und
    14. Dezember 2017

  • Über das Ratsinformationssystem haben Sie die Möglichkeit, öffentliche Tagesordnungen, Beratungsunterlagen und Niederschriften der parlamentarischen Gremien der Stadt Bochum einzusehen.

  • Die Mitglieder des Rates werden alle fünf Jahre von den Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bochum gewählt.

  • Mehr Informationen zum Rat der Stadt finden Sie hier.


Eine Sitzung des Rates findet am 30. März 2017, 15 Uhr, Ratssaal, Rathaus mit der nachfolgend aufgeführten Tagesordnung statt.

Die entsprechenden öffentlichen Sitzungsunterlagen liegen in den Bezirksverwaltungsstellen, Informationszentren und Bürgerbüros zur Einsicht aus.


Öffentlicher Teil

1 Beschlussangelegenheiten
1.1
Wirtschaftsplan 2017 der SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH
1.2   
Wirtschaftspläne der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH, Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum, Stadtwerke Bochum Holding GmbH, Stadtwerke Bochum Netz GmbH, Stadtwerke Bochum GmbH, Fernheizgesellschaft Bochum-Ehrenfeld GmbH, USB Bochum GmbH, USB Service GmbH und evu zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH für das Jahr 2017
1.3   
RAU – Recycling am Umweltpark GmbH -
hier: Wirtschaftsplan 2017
1.4   
Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertretern der Stadt Bochum in den Aufsichtsrat der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG
1.5  
 Peter Weiss Preis - Berufung der Jury
1.6   
Bebauungsplan Nr. 925 - Wohnpark Hiltrop -
hier: a) Entscheidung über abgegebene Stellungnahmen - b) Satzungsbeschluss
1.7   
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 978 - Grüner Weg / Elbestraße -
hier: a) Entscheidung über vorgebrachte Stellungnahmen - b) Satzungsbeschluss
1.8   
Bebauungsplan Nr. 980 - Düsterstraße / Vorm Felde -
hier: a) Entscheidung über die vorgebrachten Stellungnahmen -
b) Satzungsbeschluss
1.9
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen
hier: Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss für ein Änderungsverfahren in Essen (27 E)
1.10   
Dritte Änderungssatzung zur Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Bochum
1.11   
Änderung der Entgeltregelung der Feuerwehr Bochum
1.12   
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom ____.04.2017
1.13   
Bochumer Wochenmärkte - Verlagerung in Dritthand
1.14   
Ergänzung zu den Förderrichtlinien zum "Passiven Lärmschutz"
1.15   
Richtlinie zum Zins- und Schuldenmanagement
1.16   
Überführung der Gemeinschaftsschule Bochum-Mitte in eine vierzügige Gesamtschule ab dem Schuljahr 2018/2019, Neubau der Feldsieper Schule und außerplanmäßige Bereitstellung von investiven Haushaltsmitteln zur Finanzierung von Planungkosten
1.17   
Programm „Gute Schule 2020“ des Landes Nordrhein-Westfalen -
hier:  Konkretisierung der Zeit- und Maßnahmenplanung und Bereitstellung von außerplanmäßigen  investiven Mitteln gem. § 83 i.V.m. § 82 GO NRW in den Produktgruppen 2101 und 4201
1.18   
Umbau/Umnutzung von Wohncontaineranlagen zu Klassenraum- und Kita-Modulen
hier: Bereitstellung über-/außerplanmäßiger Haushaltsmittel gem. § 83 i. V. m. § 82 GO NRW bei den Produktgruppen 2101 und 3601
1.19   
Realisierungsbeschluss und Baubudget für die Fördermaßnahme Bau des Empfangsgebäudes mit Museumsbahnsteig für das Eisenbahnmuseum Bochum
1.20   
Gewährung von Arbeitgeberdarlehen nach den Förderungsrichtlinien vom 31.08.1989
hier: Einstellung der Förderung zum 01.07.2017 und Aufhebung der Richtlinien
1.21   
Sportanlage "Am Hessenteich" in Bochum-Langendreer – Modernisierung des Tennensportplatzes in einen Kunststoffrasenplatz
1.22   
Änderung bei der Entsendung von Gesellschaftervertretungen
1.23   
Satzung über die Gebührenerhebung für die Benutzung der Wohnunterkünfte der Stadt Bochum von Aussiedlern, Flüchtlingen, Zuwanderern sowie von Obdach-/Wohnungslosigkeit betroffenen Personen (Gebührensatzung Wohnunterkünfte)
2 Anträge
2.1   
Vollkostenübernahme für die Regelunterbringung von Geflüchteten
2.2   
Vorgaben für den Haushaltsentwurf 2018/19
2.3   
Themenschwerpunkte für den Doppelhaushalt 2018/19
2.4   
Markthalle in der Innenstadt
2.5   
100 Jahre Kulturpolitik in Bochum
2.6   
Zielaspekte für den Haushalt 2018 / 2019
2.7   
Keine Vermittlung des JobCenters von unter 18-jährigen an die Bundeswehr
2.8   
Stadtteile brauchen Räume für Menschen - Erhalt des Amtshauses Harpen
2.9   
Das Bürgerbüro im Wohnzimmer - Smarte und unkonventionelle Lösungen im Bürgerservice einführen.
2.10   
Besetzung von Gremien
2.11   
Anforderungen an die Sicherheit im ÖPNV
2.12   
Beschluss über U35-Verlängerung soll im Rat gefällt werden
2.13   
Bochumer Wochenmärkte - Verlagerung in Dritthand
3 Mitteilungen
3.1
GELSENWASSER AG -
hier: Erwerb eines Geschäftsanteils an der medl kommunal GmbH/Umfirmierung der Gesellschaft in die Energiepark Styrumer Ruhrbogen GmbH
3.2   
Nachweisung über überplanmäßige / außerplanmäßige Mittelbereitstellungen (§ 83 GO NRW) für den Zeitraum 01.09.2016 - 31.12.2016 sowie Nachweisung über die überplanmäßige / außerplanmäßige Bereitstellung von Verpflichtungsermächtigungen (§ 85 GO NRW) für das Haushaltsjahr 2016 größer 5.000 EUR
3.3   
Bericht über das städtische Zins- und Schuldenmanagement 2015
3.4  
Entwicklung des Einstellungskorridors
3.5   
Bundesverkehrswegeplan und Ausbaugesetze
3.6   
Planfeststellungsbeschluss für den 6-streifigen Ausbau A 43 - AS Bochum-Riemke bis AK Herne
3.7   
Reichsbürger und Ku-Klux-Klan
3.8   
Tage der offenen Tür und zusätzliche Schließtage in den Bädern 2017
3.9   
Angebote für Väter in Bochum
3.10   
Hattinger Straße / Nevelstraße
3.11  
 Zufahrt zum Parkhaus Massenbergstraße
3.12   
Projekt "Inklusive Stadt Bochum"
3.13   
Tempo 30-Zonen auf Hauptstraßen
3.14  
 Aufstellung über Nebentätigkeiten gemäß § 17 Korruptionsbekämpfungsgesetz
3.15   
Ergebnisse des Workshops Vision Innenstadt 2030 - mündlicher Bericht -
4 Anfragen
4.1   
Rechtmäßigkeit von Anträgen an den Rat


Nichtöffentlicher Teil

5 Beschlussangelegenheiten
5.1   
GELSENWASSER AG -
hier: Erwerb eines Geschäftsanteils an der medl kommunal GmbH/Umfirmierung der Gesellschaft in die Energiepark Styrumer Ruhrbogen GmbH
5.2   
Vergabe der Trägerschaft und Finanzierung der außerunterrichtlichen Betreuungsangebote an Bochumer Schulen
5.3   
Steag 2022 - Portfolio-Maßnahmen
6 Anträge
keine Tagesordnungspunkte
7 Mitteilungen
7.1   
Bebauungsplan Nr. 925 - Wohnpark Hiltrop -
hier: Eingegangene Stellungnahmen der Öffentlichkeit
7.2   
Bebauungsplan Nr. 978 - Grüner Weg / Elbestraße -
hier: Eingegangene Stellungnahmen der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
7.3   
Bebauungsplan Nr. 980 - Düsterstraße / Vorm Felde -
hier: Eingegangene Stellungnahmen der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und 2 BauGB
7.4  
Weiterer Umgang mit den RWE-Aktien
7.5   
Vergabe der Betreuung von Flüchtlingen
8 Anfragen
keine Tagesordnungspunkte

gez. Thomas Eiskirch
Bochum, 22.03.2017
Der Oberbürgermeister