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Volksbegehren G9 jetzt!

Volksbegehren G9 jetzt!
Eintragungslisten liegen in den Bürgerbüros aus.

Vom 2. Februar 2017 bis zum 7. Juni 2017 sind in den Gemeinden Nordrhein-Westfalens die Eintragungslisten für das Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!“ ausgelegt.

Die Landesregierung hat die amtliche Listenauslegung und die parallele Durchführung der freien Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!“ zugelassen. Stimmberechtigt ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und seinen Hauptwohnsitz in NRW hat.

Worum geht es bei dem Volksbegehren?

Das Volksbegehren richtet sich gegen das sogenannte „Turbo-Abitur“.
Im Detail können Sie die Gründe und den angestrebten Gesetzesentwurf auf der Homepage www.g9-jetzt-nrw.de einsehen.

In welchem Zeitraum liegen die Eintragungslisten aus?

In der Zeit vom 2. Februar bis 7. Juni 2017.

Wo und wann kann ich mich in Bochum eintragen?

Montags, dienstags, mittwochs und freitags von 8 Uhr bis 13 Uhr sowie donnerstags von 8 bis 18 Uhr an folgenden Orten:
Außerdem an folgenden Sonntagen:
19. Februar 2017, 26. März 2017, 30. April 2017 und 28. Mai 2017,
jeweils von 10 bis 14 Uhr in den Bürgerbüros
  • Bochum-Mitte
  • Bochum-Wattenscheid.

Die Vorlage eines Lichtbildausweises ist erforderlich.

Wer ist in Bochum eintragungsberechtigt?

Eintragungsberechtigt ist jeder in Bochum lebende Deutsche, der bis zum Stichtag 7. Juni 2017 das 18. Lebensjahr vollendet hat.
Außerdem jede/r Volljährige mit deutscher Staatsangehörigkeit, der bis zum 22. Mai 2017 von außerhalb NRW nach Bochum zieht.

Wenn ich innerhalb des Auslegungszeitraums umziehe: Wo muss ich dann hin?

Wer innerhalb von NRW umzieht, ist im Wählerverzeichnis seines früheren Wohnortes aufgeführt und auch dort eintragungsberechtigt. Wer aus einem anderen Bundesland nach NRW zieht, wird in das Wählerverzeichnis seines neuen Wohnortes aufgenommen und kann dort in der Eintragungsliste unterschreiben.

Wenn ich innerhalb von NRW umgezogen bin und noch im Bochumer Wählerverzeichnis stehe: Muss ich dann nach Bochum kommen, um meine Unterschrift zu leisten?

Wenn Sie Ihre Unterschrift für das Volksbegehren nicht persönlich in einem der Bochumer Bürgerbüros leisten wollen, können Sie einen Eintragungsschein beantragen.
Einen entsprechenden Online-Vordruck finden Sie hier. 
Der von Ihnen ausgefüllte und unterschriebene Eintragungsschein muss dann bis spätestens zum 7. Juni 2017 wieder an die Stadt Bochum bei der Stadt Bochum eingegangen sein.

Gibt es auch andere Möglichkeiten, das Volksbegehren zu unterstützen?

Unabhängig von der amtlichen Listenauslegung führt die Elterninitiative in der Zeit vom 5. Januar 2017 bis 4. Januar 2018 eine freie Unterschriftensammlung durch. Hier ist unterschriftsberechtigt, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, seinen Hauptwohnsitz in NRW hat und zum Zeitpunkt seiner Unterschrift das 18. Lebensjahr vollendet hat.

Achtung:
Das Stimmrecht darf nur einmal ausgeübt werden, entweder auf der amtlichen Eintragungsliste oder im Rahmen der freien Unterschriftensammlung!

Weitere Informationen: