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Korruptionsbekämpfungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen

Seit 1. März 2005 ist das "Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Vergaberegisters in Nordrhein-Westfalen", kurz "Korruptionsbekämpfungsgesetz" in Kraft.

Dieses Gesetz sieht in den §§ 1und 17 und andere eine Veröffentlichungspflicht für die Mitglieder des Rates und der Bezirksvertretungen sowie die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger vor.
Sie haben des Hauptverwaltungsbeamten (Oberbürgermeister) folgende schriftliche Auskünfte zu erteilen:

  1. den ausgeübten Beruf und Beraterverträge,
  2. die Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Absatz 1 Satz 3 des Aktiengesetzes,
  3. die Mitgliedschaft in Organen von verselbstständigtenn Aufgabenbereichen in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form der in § 1 Absatz 1 und Absatz 2 des Landesorganisationsgesetzes genannten Behörden und Einrichtungen
  4. die Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen,
  5. die Funktionen in Vereinen oder vergleichbaren Gremien.

Der Oberbürgermeister gibt diese Auskünfte gegenüber der Leiterin/dem Leiter der Aufsichtsbehörde (Bezirksregierung Arnsberg) ab.

Diese Angaben sind in geeigneter Form jährlich zu veröffentlichen.

Der Rat der Stadt Bochum hat in seiner Sitzung am 30. Juni 2005 beschlossen, dass die schriftlichen Auskünfte jährlich jeweils zum 1. Juni (2005 zum 17. Oktober) im Internet auf der Homepage der Stadt veröffentlicht werden.