Metanavigation

Die Stadt Bochum auf facebook
Folge der Stadt Bochum auf Twitter
Die Stadt Bochum auf YouTube
Folge der Stadt Bochum auf Instagram
Die Stadt Bochum auf flickr

Rathauskalender

Ansprechpartner: Baulasten / Grundstücksteilungen

Grundstücksteilungen:

Vor Teilung eines bebauten Grundstücks muss gem. § 7 Bauordnung Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) beim zuständigen Bauamt eine Genehmigung beantragt werden. Im Genehmigungsverfahren wird geprüft, ob der neue Grundstückszuschnitt dem geltenden Baurecht entspricht. Für die Antragstellung und Erstellung der Teilungspläne muss ein öffentlich-bestellter Vermessungsingenieur beauftragt werden.

Die Teilung unbebauter Grundstücke bedarf keiner baurechtlichen Genehmigung. Für die Durchführung der Teilung muss auch hier ein öffentlich-bestellter Vermessungsingenieur beauftragt werden.


Baulasten:

Was ist eine Baulast?

Mit dem Rechtsinstitut der Baulast (§ 85 BauO NRW) können einer Bebauung entgegenstehende baurechtliche Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. Eine Baulast ist eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung eines oder mehrerer Grundstückseigentümer zu einem sein Grundstück betreffendes Tun, Dulden oder Unterlassen.

Sie dient nicht der Regelung der privatrechtlichen Verhältnisse unter Nachbarn und ist kein Ersatz für privatrechtliche Vereinbarungen. Durch Baulasten entstehen keine direkten Rechtsbeziehungen zwischen belastetem und begünstigtem Grundstückseigentümer. Eine zusätzliche privatrechtliche Regelung des Baulastgegenstandes, z.B. bei Zuwegungsbaulasten, ist empfehlenswert.

Die Baulasten werden in das Baulastenverzeichnis der Stadt Bochum eingetragen. In der Regel kann durch eine Baulast die Bebauungsmöglichkeit eines Grundstücks erweitert werden.
Können zum Beispiel bei einem Bauvorhaben die vorgeschriebenen Grenzabstände nicht eingehalten werden oder liegt das Baugrundstück nicht in ausreichender Breite an einer öffentlichen Verkehrsfläche, gibt es die Möglichkeit, durch Einräumung einer Baulast des Nachbarn, dennoch genehmigen zu können.
 Es gibt beispielsweise Baulasten, durch die sich ein Nachbar verpflichtet, einen Teil seines Grundstücks als Zufahrt oder für die Einhaltung der Grenzabstände dem anderen Nachbarn zur Verfügung zu stellen, oder Anbauverpflichtungen, mit denen sich die Nachbarn verpflichten, entsprechend auf der Grenze aneinander zu bauen.

Da die Rechtslage recht kompliziert ist und nicht in jedem Fall durch eine Baulast ein baurechtliches Problem ausgeräumt werden kann, würde es hier zu weit führen, alle Einzelheiten zu erläutern.

Wir haben für Sie Mustertexte erstellt, die wir Ihnen auf dieser Seite zur Verfügung stellen:

Mustertexte

In welcher Form muss eine Baulasterklärung abgegeben werden?

Für die Eintragung einer Baulast in das Baulastenverzeichnis ist eine schriftliche Erklärung aller Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer (des belasteten Grundstückes) erforderlich.

Ist für ein Grundstück ein Kaufvertrag geschlossen worden, so hat die Käuferin oder der Käufer der Baulast zuzustimmen, wenn bereits eine Erwerbsvormerkung im Grundbuch eingetragen ist.

Die Unterschrift muss beglaubigt werden. Dies kann notariell (bei einem Notar) erfolgen, bei einem öffentlich-bestellten Vermessungsingenieur oder vor der Bauaufsichtsbehörde.

Die Verpflichtungserklärung (Baulasttext) kann entsprechend den Formerfordernissen von der Bürgerin oder dem Bürger selbst, von dessen Entwurfsverfasserin oder Entwurfsverfasser oder von Rechtsanwälten und Notaren vorbereitet werden. Mustertexte für die verschiedenen Baulasten finden sie oben.

Die zuständige Behörde benötigt den Baulasttext im Original (einfach) und mindestens vier Baulastpläne. Da, nach Eintragung der Baulast jeder Beteiligte/jede Beteiligte eine Ausfertigung der Baulast erhält, kann es auch vorkommen, dass mehr Pläne erforderlich werden.

Was kostet eine Baulasteintragung?

Der Gebührenrahmen ist in der Gebührenordnung festgelegt. Die Gebühr kann danach zwischen 50,- bis 250,- Euro je Verpflichtung betragen.
Die Gebührenbemessung wird je nach Einzelfall festgesetzt und richtet sich zum einen nach dem entstandenen Verwaltungsaufwand und zum anderen nach dem wirtschaftlichen Vorteil, der durch die jeweilige Baulast entsteht.

 Auskünfte aus dem Baulastenverzeichnis:

Einsicht in das Baulastenverzeichnis kann jeder Grundstückseigentümer/jede Grundstückseigentümerin, aber auch alle Personen, die ein berechtigtes Interesse geltend machen, wie z.B. Kaufinteressent(inn)en. Die Einsicht ist kostenlos.

Schriftliche Auskünfte aus dem Baulastenverzeichnis sind gebührenpflichtig.
Die Auskunft kann per E-Mail (s. unten) oder als formloses Anschreiben angefordert werden. Als Angabe werden Gemarkung, Flur und die Flurstücksnummern der Grundstücke benötigt. Ebenso eine Anschrift an die die Kostenentscheidung/Baulastauskunft versendet werden soll.

Die Gebühr beträgt bei belasteten Grundstücken (Baulast vorhanden, eine beglaubigte Abschrift wird beigefügt)
je Grundstück: 50€ (1 Flurstück)
jedoch höchstens: 150€ (3 oder mehr Flurstücke)
bei unbelasteten Grundstücken (keine Baulast vorhanden)
je Grundstück: 10€ (1 Flurstück)
jedoch höchstens: 100€ (3 oder mehr Flurstücke).

Ihre Ansprechpartner:

Uwe Flötemann

Telefon: 0234 / 910-34 46
Zimmer: 1.1.140, Technisches Rathaus
E-Mail: UFloetemann@bochum.de

Susanne Laubstein
Telefon: 0234 / 910-34 28
Zimmer: 1.1.140
E-Mail:  SLaubstein@bochum.de