Metanavigation

Die Stadt Bochum auf facebook
Folge der Stadt Bochum auf Twitter
Die Stadt Bochum auf YouTube
Folge der Stadt Bochum auf Instagram
Die Stadt Bochum auf flickr

Rathauskalender

Ansprechpartner: Baulasten / Grundstücksteilungen

Grundstücksteilungen:

Die Teilung bebauter Grundstücke muß genehmigt werden. In diesem Sachgebiet wird geprüft, ob der neue Grundstückszuschnitt dem geltenden Baurecht entspricht. Die Teilung muss nach § 8 BauO NRW genehmigt

werden. Zur Beantragung muss ein öffentlich bestellter Vermessungsingenieur eingeschaltet werden.


Baulasten:

Was ist eine Baulast?

Mit dem Rechtsinstitut der Baulast (§ 83 BauO NRW) können einer Bebauung entgegenstehende baurechtliche Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. Eine Baulast ist eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung eines oder mehrerer Grundstückseigentümer zu einem sein Grundstück betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen.
Sie dient nicht der Regelung der privatrechtlichen Verhältnisse unter Nachbarn und ist kein Ersatz für privatrechtliche Vereinbarungen. Durch Baulasten entstehen keine direkten Rechtsbeziehungen zwischen belastetem und begünstigtem Grundstückseigentümer. Eine zusätzliche privatrechtliche Regelung des Baulastgegenstandes, z.B. bei Zuwegungsbaulasten, ist empfehlenswert.
Die Baulasten werden in das Baulastenverzeichnis der Stadt Bochum eingetragen.
In der Regel kann durch eine Baulast die Bebauungsmöglichkeit eines Grundstücks erweitert werden.
Können zum Beispiel bei einem Bauvorhaben die vorgeschriebenen Grenzabstände nicht eingehalten werden oder liegt das Baugrundstück nicht in ausreichender Breite an einer öffentlichen Verkehrsfläche, gibt es die Möglichkeit, durch Einräumung einer Baulast des Nachbarn dennoch genehmigen zu können.
Es gibt beispielsweise Baulasten, durch die sich ein Nachbar verpflichtet, einen Teil seines Grundstücks als Zufahrt oder für die Einhaltung der Grenzabstände dem anderen Nachbarn zur Verfügung zu stellen, oder Anbauverpflichtungen, mit denen sich die Nachbarn verpflichten, entsprechend auf der Grenze aneinander zu bauen.
Da die Rechtslage recht kompliziert ist und nicht in jedem Fall durch eine Baulast ein baurechtliches Problem ausgeräumt werden kann, würde es hier zu weit führen, alle Einzelheiten zu erläutern.

Wir haben für Sie Mustertexte erstellt, die wir Ihnen auf dieser Seite zur Verfügung stellen: Mustertexte

In welcher Form muss eine Baulasterklärung abgegeben werden?

Für die Eintragung einer Baulast in das Baulastenverzeichnis ist eine schriftliche Erklärung aller  Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer (des belasteten Grundstückes) erforderlich.
Ist für ein Grundstück ein Kaufvertrag geschlossen worden, so hat die Käuferin oder der Käufer der Baulast zuzustimmen, wenn bereits eine Erwerbsvormerkung im Grundbuch eingetragen ist.
Die Unterschrift muss entweder öffentlich (notariell) beglaubigt sein oder vor der Bauaufsichtsbehörde persönlich geleistet werden.
Die Verpflichtungserklärung (Baulasttext) kann entsprechend den Formerfordernissen von der Bürgerin oder dem Bürger selbst, von dessen Entwurfsverfasserin oder Entwurfsverfasser oder von Rechtsanwälten und Notaren vorbereitet werden. Mustertexte für die verschiedenen Baulasten finden sie unten. Vom  Baulasttext wird nur eine Ausfertigung, vom dazugehörigen Baulastplan werden mindestens vier Ausfertigungen (je nach Anzahl der Beteiligten auch mehr) benötigt.

Was kostet eine Baulasteintragung?

Der Gebührenrahmen ist in der Gebührenordnung festgelegt. Die Gebühr kann danach zwischen 50,- bis 250,- Euro je Verpflichtung betragen.
Die Gebührenbemessung wird je nach Einzelfall festgesetzt und richtet sich zum einen nach dem entstandenen Verwaltungsaufwand und zum anderen nach dem wirtschaftlichen Vorteil, der durch die jeweilige Baulast entsteht.

Auskünfte aus dem Baulastenverzeichnis
Einsicht in das Baulastenverzeichnis kann die Eigentümerin oder der Eigentümer eines Grundstücks verlangen sowie andere Personen, die ein berechtigtes Interesse geltend machen, wie z.B. Kaufinteressent(inn)en.
Die Einsicht ist kostenlos, eine schriftliche Auskunft ist gebührenpflichtig. Die Gebühr beträgt bei belasteten Grundstücken (Baulast vorhanden, beglaubigte Abschrift wird ausgefertigt)
je Grundstück: 50€
jedoch höchstens: 150€
bei unbelasteten Grundstücken (keine Baulast vorhanden)
je Grundstück: 10€
jedoch höchstens: 100€

Die Auskunft kann per E-Mail (s. unten), per Fax (910 1776) oder als formloses Anschreiben angefordert werden. Als Angabe werden Gemarkung, Flur und die Flurstücksnummern der Grundstücke benötigt.

Uwe Flötemann

Telefon: 0234 / 910-34 46
Zimmer: 1.1.140, Technisches Rathaus
E-Mail: UFloetemann@bochum.de

Susanne Laubstein
Telefon: 0234 / 910-34 28
Zimmer: 1.1.140
E-Mail:  SLaubstein@bochum.de