Ausnahmegenehmigung Umweltzonen (Privat)

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Welche Dienstleistung suche ich, bin ich hier richtig?

Ihr Kraftfahrzeug verfügt nicht über die benötigte Feinstaubplakette und Sie möchten eine Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Umweltzone.


Was wird vorausgesetzt oder ist zu beachten?

Die nachfolgend aufgeführten Voraussetzungen müssen alle vorliegen:
  • Das Fahrzeug wurde vor dem 1. Januar 2008 auf den Fahrzeughalter/ das Unternehmen oder dessen Rechtsvorgänger zugelassen.
  • Eine Nachrüstung des Fahrzeugs, um die erforderliche Schadstoffgruppe zum Zugang einer Umweltzone zu erreichen, ist technisch nicht möglich.
  • Durch die Bescheinigung eines amtlich anerkannten Sachverständigen einer technischen Prüfstelle ist nachzuweisen, dass das Kraftfahrzeug nicht nachgerüstet werden kann. Zum Zeitpunkt der Antragstellung darf die Bescheinigung nicht älter als ein Jahr sein. 
  • Dem Halter des Kraftfahrzeugs steht für den beantragten Fahrtzweck kein anderes auf ihn zugelassenes Kraftfahrzeug, das die Zugangsvoraussetzungen einer Umweltzone erfüllt, zur Verfügung. Eine Ersatzbeschaffung ist wirtschaftlich nicht zumutbar.
Bei Privatpersonen wird die wirtschaftliche Zumutbarkeit einer Ersatzbeschaffung anhand der Pfändungsfreigrenzen aus dem Vollstreckungsrecht der ZPO beurteilt. Eine Ersatzbeschaffung gilt als nicht zumutbar, wenn das monatliche Netto-Einkommen einer Privatperson unterhalb folgender Grenzen liegt:
  • keine Unterhaltspflichten gegenüber anderen Personen: 1.130,00 Euro
  • Unterhaltspflichten gegenüber einer weiteren Person: 1.560,00 Euro
  • Unterhaltspflichten gegenüber zwei weiteren Personen: 1.820,00 Euro
  • Unterhaltspflichten gegenüber drei weiteren Personen: 2.110,00 Euro
  • Unterhaltspflichten gegenüber vier weiteren Personen: 2.480,00 Euro
  • Unterhaltspflichten gegenüber fünf weiteren Personen: 3.020,00 Euro
Zusätzlich muss einer der folgenden Gründe vorliegen:
  • Fahrten für soziale und pflegerische Hilfsdienste
  • Fahrten für notwendige Krankenhaus- und Arztbesuche
  • Fahrten von Berufspendlern zu ihrer Arbeitsstätte, wenn zum Arbeitsbeginn oder zum Arbeitsende keine öffentlichen Verkehrsmittel verfügbar sind.
  • Schwerbehinderte, die gehbehindert sind und dies durch das nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 der Schwerbehindertenausweisverordnung im Schwerbehindertenausweis eingetragene Merkzeichen „G“, nachweisen oder Personen, die über einen orangenfarbenen Parkausweis für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO verfügen und diesen mit sich führen.
Sonderregelungen für Wohnmobile:

Für Wohnmobile können für die Strecke vom Wohnort bis zur nächsten Autobahnauffahrt auf Antrag Befreiungen von den Verkehrsverboten in Umweltzonen erteilt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Das Wohnmobil wurde vor dem 1. Januar 2008 auf den Halter zugelassen und
2. eine Nachrüstung des Wohnmobils, mit der die für den Zugang zu einer Umweltzone erforderliche Schadstoffgruppe erreicht werden kann, ist technisch nicht möglich oder mit Kosten von mehr als 4.500 Euro verbunden.

Durch die Bescheinigung eines amtlich anerkannten Sachverständigen einer Technischen Prüfstelle ist nachzuweisen, dass das Kraftfahrzeug nicht nachgerüstet werden kann. Zum Zeitpunkt der Antragstellung darf die Bescheinigung nicht älter als ein Jahr sein.


Was benötige ich oder muss ich mitbringen?

  • Antrag
  • Personalausweis
  • Fahrzeugschein
  • Bescheinigung über die Nichtnachrüstbarkeit
  • Einkommensnachweise (gegebenenfalls die der Familienangehörigen)
  • Nachweis über die Fahrtzwecke
Bei Wohnmobilen zusätzlich:
  • Kostenvoranschlag über die Kosten der Nachrüstung

Gibt es Formulare / Merk- oder Infoblätter?


Was kostet es?

Die Verwaltungsgebühr für eine
  • Tagesgenehmigung beträgt: 15,00 €
  • Jahresgenehmigung beträgt: 75,00 €.
Die Gebühr können Sie bar oder mit EC-Karte bezahlen.


Wo muss ich wann hin?

Foto des Verwaltungsgebäudes


Verwaltungsgebäude des Straßenverkehrsamtes, Bulksmühle 17

Adresse / Kontakt


Adresse:
Straßenverkehrsamt
Bulksmühle 17
(Postanschrift) 44777 Bochum
(Navigation) 44809 Bochum

Öffnungszeiten


Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag:
08:00 bis 13:00 Uhr

Donnerstag:
08:00 bis 16:00 Uhr

Donnerstag:
16:00 bis 18:00 Uhr

Donnerstags haben wir von 16 bis 18 Uhr ausschließlich für Terminkunden geöffnet.

Aktuelle Änderungen der Öffnungszeiten entnehmen sie bitte der
Startseite:
 https://www.bochum.de

Hinweise

Eine Infotheke ist vorhanden.

Anfahrt/Standort


Lageplan des Verwaltungsgebäudes Bulksmühle


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Parkmöglichkeiten

Es sind ausreichend Parkmöglichkeiten in unmittelbarer Nähe vorhanden.

Barrierefreier Zugang

Das Verwaltungsgebäude ist ebenerdig zugänglich und besitzt einen Fahrstuhl.


Wer ist meine Ansprechperson?

N.N.
Sachbearbeiter

Telefon:
(0234) 910-82 29
Fax:
(0234) 910-82 93
E-Mail (Amt):
Zimmer:
U6



Frau Bartmann
Sachbearbeiterin

Telefon:
(0234) 910-83 49
Fax:
(0234) 910-82 60
E-Mail (Amt):
Zimmer:
U9