Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses

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Der Umlegungsausschuss

Die Durchführung von Umlegungsverfahren obliegt dem vom Rat der Stadt Bochum bestellten Umlegungsausschuss, der unabhängig sowie mit selbständigen Entscheidungsbefugnissen ausgestattet ist.

Der Umlegungsausschuss besteht aus fünf Mitgliedern und ist wie folgt zusammengesetzt:

  • der Vorsitzende muss die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst haben
  • ein Mitglied muss die Befähigung zum höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst besitzen
  • ein Mitglied muss Sachverständiger für die Ermittlung von Grundstückswerten sein
  • zwei Mitglieder des Rates der Gemeinde

Die drei erstgenannten Personen dürfen nicht Mitglied des Rates der Gemeinde sein oder in einem Dienstverhältnis oder Arbeitsverhältnis mit der Gemeinde stehen.

Durch diese gesetzlich geregelte Zusammensetzung ist allen Umlegungsbeteiligten gegenüber ein rechtsstaatlich geordnetes und neutrales Verwaltungsverfahren sowie eine sachgerechte Behandlung der einzelnen Umlegungsbeteiligten gewährleistet.

Der Umlegungsausschuss tagt in nicht-öffentlicher Sitzung.


Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses

Die Aufgaben des Umlegungsausschusses werden von einer Geschäftsstelle wahrgenommen, die bei der Abteilung für Liegenschaftsmanagement und Bodenordnung des Amtes für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster angesiedelt ist.

Die Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses führt die Verhandlungen in Umlegungsverfahren, bereitet die Entscheidungen des Umlegungsausschusses vor und wickelt die Beschlüsse des Umlegungsausschusses ab.


Bodenordnungsverfahren nach dem Baugesetzbuch

Das Baugesetzbuch unterscheidet zwischen der