Metanavigation

Die Stadt Bochum auf facebook
Folge der Stadt Bochum auf Twitter
Die Stadt Bochum auf YouTube
Folge der Stadt Bochum auf Instagram
Die Stadt Bochum auf flickr

Rathauskalender

Ordnungswidrigkeiten

 Wie verhalte ich mich, wenn ich

  • ... eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld bekommen habe? 
Wenn ich mit der Verwarnung einverstanden bin, zahle ich innerhalb der Wochenfrist. Eine schriftliche Antwort ist dann nicht mehr erforderlich. Falls ich trotzdem den Anhörungsbogen zurückgebe und die Frage "Geben Sie den Verstoß zu?" mit "Ja" beantworte, zahle ich gleichwohl das Verwarnungsgeld schnell ein, um die Kosten eines Bußgeldverfahrens (Gebühren und Auslagen in Höhe von 23,50 Euro) zu vermeiden.

Bei fehlendem Einverständnis kann ich auf dem in der Regel mit der schriftlichen Verwarnung verbundenen Anhörungsbogen die Ablehnungsgründe mitteilen. Da ein Einspruch gegen eine Verwarnung im Gesetz nicht vorgesehen ist, wird diese Äußerung in dem sich anschließenden Bußgeldverfahren geprüft. Wird das Verfahren daraufhin nicht eingestellt, folgt ein Bußgeldbescheid, der die bereits erwähnten zusätzlichen Kosten beinhaltet.

  • ... einen Anhörungsbogen erhalten habe? 

Mir steht es frei, mich zu der Beschuldigung zu äußern. Die Bußgeldbehörde berücksichtigt meine Angaben und entscheidet, ob ein Bußgeldbescheid erlassen, eine schriftliche Verwarnung übersandt oder das Verfahren eingestellt wird.

  • ...einen Bußgeldbescheid erhalten habe? 

Ich überweise den Gesamtbetrag des Bußgeldbescheides binnen zwei Wochen nach Rechtskraft (also vier Wochen nach der Zustellung). Tue ich dies nicht, schließt sich ein Vollstreckungsverfahren an. Das beginnt mit einer Zahlungserinnerung. Zahle ich weiterhin nicht, kommen Vollstreckungsmaßnahmen (zum Beispiel durch Vollziehungsbeamten vor Ort oder durch Lohnpfändung / Gehaltspfändung) auf mich zu. Letztlich kann vom Amtsgericht auch Erzwingungshaft angeordnet werden. Die Erzwingungshaft ist keine Ersatzhaft, tritt also nicht an die Stelle der nach wie vor zu zahlenden Geldbuße.

Ich kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen. Über meinen Einspruch entscheidet, sofern die Abteilung für Bußgeldangelegenheiten ihre Entscheidung nicht abändert, das Amtsgericht Bochum durch Beschluss oder in einer Hauptverhandlung. Eine Zahlungspflicht besteht nicht, solange über den Einspruch nicht entschieden wurde.

Ich sollte den Einspruch begründen. Andernfalls muss die Stadt Bochum ihn an das Gericht weiterleiten. Dies kann für mich mit höheren Kosten verbunden sein.

Bei einem verspäteten Einspruch kann ich einen Antrag auf "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" stellen. Dabei muss ich die Hinderungsgründe (zum Beispiel Urlaubsabwesenheit) angeben und durch entsprechende Unterlagen belegen.

  • ...einen Bußgeldbescheid erhalten habe, durch den auch ein Fahrverbot angeordnet wurde? 

Das Fahrverbot wird mit dem in dem Bußgeldbescheid angegebenen Zeitpunkt wirksam. Sofern für die Abgabe des Führerscheins die Viermonatsfrist zugebilligt wurde, kann ich den Führerschein selbstverständlich auch zu einem früheren Zeitpunkt abgeben, wenn zu diesem Zeitpunkt zum Beispiel ein Urlaub geplant ist. Nach Ablauf der angegebenen Frist wird das Fahrverbot auch dann wirksam, wenn der Führerschein noch nicht in amtliche Verwahrung abgegeben wurde, das heißt, die Verbotsfrist verlängert sich um die Zeit bis zur Abgabe des Führerscheins.

Der Führerschein kann direkt bei der Abteilung für Bußgeldangelegenheiten in Verwahrung gegeben oder mit der Post übersandt werden, wobei die amtliche Verwahrung im Falle der Versendung jedoch erst mit Eingang bei der Stadt Bochum beginnt.

Andere Behörden (zum Beispiel Polizei, auswärtige Bußgeldstellen) sind zur Annahme des Führerscheins nicht verpflichtet. Es empfiehlt sich daher in solchen Fällen, vorher bei dieser Behörde nachzufragen. Auch wenn ein von einer auswärtigen Bußgeldstelle angeordnetes Fahrverbot bei der Stadt Bochum vollstreckt werden soll, ist die Zustimmung dieser Bußgeldstelle notwendig.

  • ...ich den Gesamtbetrag zurzeit nicht zahlen kann? 

Ich kann dann einen Antrag auf Zahlungserleichterungen (Stundung, Ratenzahlungen) stellen. Dieser Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Abteilung für Bußgeldangelegenheiten des Rechtsamtes zu stellen. Dabei müssen möglichst Unterlagen, aus denen die ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnisse hervorgehen (Nachweise über Einkommen und Ausgaben), beigefügt beziehungsweise vorgelegt werden.