Tagesordnung der Ratssitzung am 26. November 2009
Eine Sitzung des Rates findet am 26. November 2009, 15:00 Uhr, Ratssaal, Rathaus mit der nachfolgend aufgeführten Tagesordnung statt.
Die entsprechenden öffentlichen Sitzungsunterlagen liegen in den Bezirksverwaltungsstellen, Informationszentren und Bürgerbüros zur Einsicht aus.
Öffentlicher Teil
1 Beschlussangelegenheiten 1.1
Bebauungsplan Nr. 828 - Gerichtsviertel am Ostring - a) Verkleinerung des Geltungsbereichs der Veränderungssperre - b) Satzung zur 1. Verlängerung der Veränderungssperre
1.2
Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den Bau der Rettungswache IV in Höhe von 293.000 EUR - Produktgruppe 1207 (Rettungsdienst)
1.3
Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 82 i.V.m. § 83 GO NRW für Kosten der Unterkunft nach dem SGB II
1.4
Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 82 i.V.m. § 83 GO NRW für Verwaltungskosten der ARGE
1.5
Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 82 i.V.m. § 83 GO NRW für Personalauszahlungen
1.6
Neuwahl der Mitglieder und Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Polizeibeirates der Kreispolizeibehörde
1.7
Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertretern der Stadt Bochum in Stiftungen
1.8
Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertretern der Stadt Bochum in Freizeitunternehmen (unmittelbare und mittelbare Beteiligung)
1.9
Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertretern der Stadt Bochum in Unternehmen der Bereiche Entwicklung, Forschung und Technologie (unmittelbare und mittelbare Beteiligungen)
1.10
Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertretern der Stadt Bochum in sonstige Unternehmen (unmittelbare und mittelbare Beteiligungen)
1.11.
Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertretern der Stadt Bochum in Unternehmen der Bereiche Versorgung, Verkehr und Entsorgung (mittelbare Beteiligungen)
1.12
Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertretern der Stadt Bochum in Wohnungsbauunternehmen (unmittelbare und unmittelbare Beteiligungen)
1.13
Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertretern der Stadt Bochum in Zweckverbänden
1.14
Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertretern der Stadt Bochum in Unternehmen der Bereiche Versorgung, Verkehr und Entsorgung (unmittelbare Beteiligungen)
1.15
Bildung des Verwaltungsrates der Sparkasse Bochum
1.16
Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Bochum GmbH - Vorsorgliche Gründung einer Netzgesellschaft
2 Anträgekeine Tagesordnungspunkte
3 Mitteilungen3.1
Förderturm der Zeche Holland sowie Zustand des Bahnhofs Wattenscheid - Anfrage des stadtgeschichtlichen Arbeitskreises im Heimat- und Bürgerverein Wattenscheid e.V.
4 Anfragen keine Tagesordnungspunkte
Nichtöffentlicher Teil
5 Beschlussangelegenheiten keine Tagesordnungspunkte
6 Anträge keine Tagesordnungspunkte
7 Mitteilungen keine Tagesordnungspunkte
8 Anfragen keine Tagesordnungspunkte
Bochum, 13. November 2009
Die Oberbürgermeisterin: Dr. Ottilie Scholz