Belange für Heimbewohner
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Informationen
Pflegewohngeld für Selbstzahler der Heimpflegekosten und Sozialhilfe beziehende Heimbewohnerinnen und Heimbewohner
Die Stadt Bochum ist zuständig für die Gewährung von Pflegewohngeld für Heimbewohnerinnen und Heimbewohner, die vor Heimaufnahme in Bochum gewohnt haben und sich in einer Pflegeeinrichtung in Bochum oder Nordrhein-Westfalen befinden.
Wirtschaftliche Sozialhilfe in Heimen
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sachgebietes "Wirtschaftliche Sozialhilfe in Heimen" und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Beratungsbüros des Sozialamtes beraten die an einem Wohnen im Alten- und Pflegeheim interessierten Personen und deren Angehörige.
Voraussetzung für die Heimaufnahme ist die Heimbetreuungsbedürftigkeit, die der Medizinische Dienst der jeweiligen Krankenkasse - Pflegekasse - bestätigen muss.
Pflegebedürftigen, deren Einkommen und/oder Vermögen zur Bezahlung der Heimpflegekosten nicht ausreicht, kann - gegebenenfalls ergänzend - Sozialhilfe gewährt werden.
Sozialhilfe wird grundsätzlich nachrangig gewährt, das bedeutet, Hilfe erhält nicht, wer sich selbst helfen kann oder die erforderliche Hilfe von anderen Sozialleistungsträgern oder Angehörigen erhält.
Heranziehung Angehöriger von Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern zum Unterhalt
Mit der Gewährung von Sozialhilfe gehen Unterhaltsansprüche der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner kraft SGB XII auf die Träger der Sozialhilfe (kreisfreie Städte und Landkreise) über.
Unterhaltspflichtige Angehörige werden mit einer Rechtswahrungsanzeige über den Sozialhilfebezug in Kenntnis und in Verzug gesetzt.
Anhand einzureichender Unterlagen über Einkommen und Vermögen - auch des nicht unterhaltspflichtigen Ehegatten - wird die Leistungsfähigkeit des/der Unterhaltspflichtigen geprüft.
Pflegekonferenz
Zur Umsetzung des Landespflegegesetzes innerhalb der Kommune haben die Kreise und kreisfreien Städte Pflegekonferenzen eingerichtet.
Die hauptsächliche Aufgabe der Pflegekonferenz ist die Mitwirkung bei der Sicherung und qualitativen Weiterentwicklung der pflegerischen Angebote im stationären und ambulanten Bereich.
Mitglieder der Pflegekonferenz sind Vertreter der Stadt, der Pflegeeinrichtungen, der Pflegekassen und der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung, der kommunalen Seniorenvertretung und der Arbeitsgemeinschaften der örtlichen Selbsthilfegruppen, Pflegebedürftiger, behinderter Menschen und chronisch Kranker.
Heimaufsicht
Das Wohn- und Teilhabegesetz unterstellt die Betreuungseinrichtungen einer staatlichen Aufsicht. Das Gesetz hat das Ziel, die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohner von Betreuungseinrichtungen zu wahren. Dazu gehört, die Einhaltung der Pflichten der Betreuungseinrichtungen gegenüber den Bewohnern zu kontrollieren, deren Mitwirkung sowie die Qualität des Wohnens und der Betreuung zu sichern.Dieser Link führt Sie direkt zu den Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern der Heimaufsicht.
