Beschlussverfahren
Das wichtigste Entscheidungsgremium ist der Rat der Stadt. In der Regel liegt jedem Ratsbeschluss eine Vorlage der Verwaltung zugrunde oder ein Antrag, den die Fraktionen (SPD-, CDU-, UWG-, FDP-, Links-Fraktion, Fraktion “Die Grünen im Rat”) aber auch die Gruppe der Sozialen Liste stellen.Auch die Ausschüsse des Rates und die Bezirksvertretungen haben eigene Entscheidungskompetenzen. Welche das im einzelnen sind, regelt ein entsprechend vom Rat beschlossener Zuständigkeitskatalog beziehungsweise die Hauptsatzung. Das Verfahren in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen entspricht im Wesentlichen dem des Rates.
Fast alles, was der Rat zu entscheiden hat, haben die zuständigen Bezirksvertretungen, Fachausschüsse und Beiräte vorher behandelt. Diese “zwischengeschalteten” Gremien geben Empfehlungen ab, die dem Rat als Entscheidungshilfe dienen, ihn aber nicht binden. Eine Vorberatung in den Fachausschüssen ist auch in den Fällen, in denen eine Bezirksvertretung entscheidet, vorgesehen.
Eine besondere Stellung nimmt der Haupt- und Finanzausschuss ein. Dieses Gremium ist grundsätzlich vorberatend für alle Vorlagen der Verwaltung zuständig, über die der Rat zu beschließen hat. Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet auch in solchen Angelegenheiten, die wegen ihrer Dringlichkeit nicht mehr rechtzeitig in den Rat eingebracht werden konnten. Vermittelnd und entscheidend tritt der Ausschuss dann ein, wenn zwischen Ausschüssen oder zwischen einem Ausschuss und einer Bezirksvertretung keine Einigkeit über die Zuständigkeiten erzielt werden kann.
Die Vorbereitung der Beschlussvorlagen obliegt der Oberbürgermeisterin (Verwaltung).
Alle Vorlagen der Verwaltung und Anträge werden fraktionsintern beraten. Die Entscheidung selbst fällt in dem jeweils dann zuständigen Gremium (Bezirksvertretung, Ausschuss oder Rat) durch Abstimmung. Der auf diese Weise herbeigeführte Beschluss hat Entscheidungs- oder Empfehlungscharakter, je nachdem über welche Kompetenz der Ausschuss oder die Bezirksvertretung verfügt.
