Bürgerinnen und Bürger
Inhaltsverzeichnis
- Allgemeine Informationen
- Anregungen und Beschwerden
- Unterrichtungsrechte
- Einwohnerfragestunde im Rat und in den Bezirksvertretungen
- Einwohnerantrag
- Beteiligung bei der Stadtplanung
- Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
- Büro für Bürgerbeteiligung
Allgemeine Informationen
Stimmauszählung bei einer Kommunalwahl
- den Rat der Stadt,
- den Oberbürgermeister / die Oberbürgermeisterin,
- die Bezirksvertretung für den jeweiligen Stadtbezirk.
Zur Unterscheidung:
Einwohner beziehungsweise Einwohnerin ist, wer in der Gemeinde wohnt, ohne bei der Kommunalwahl eine Stimme abgeben zu können. Also zum Beispiel eine ausländische Staatsangehörige (außerhalb der Europäischen Union) oder Jugendliche unter 16 Jahren, die in der Stadt leben. Bürger beziehungsweise Bürgerin ist, wer zur Kommunalwahl zugelassen ist.
Einwohnerinnen und Einwohner Bochums haben folgende Beteiligungsrechte:
- Anregungen und Beschwerden
- Unterrichtungsrechte
- Einwohnerfragestunde im Rat und in den Bezirksvertretungen
- Einwohnerantrag
- Beteiligung bei der Stadtplanung
- Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
Anregungen und Beschwerden
Nach Regelungen in der Gemeindeordnung NRW hat jeder das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat oder die Bezirksvertretung zu wenden. Nach der Bochumer Hauptsatzung befassen sich die Fachausschüsse und Bezirksvertretungen mit diesen Anregungen und Beschwerden.Unterrichtungsrechte
Der Rat unterrichtet die Einwohner über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde. Bei wichtigen Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die unmittelbar raum- oder entwicklungsbedeutsam sind oder das wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Wohl ihrer Einwohner nachhaltig berühren, sollen die Einwohner möglichst frühzeitig über die Grundlagen sowie Ziele, Zwecke und Auswirkungen unterrichtet werden.Einwohnerfragestunde im Rat und in den Bezirksvertretungen
Bei Vorliegen entsprechender Anfragen werden diese zu Beginn der parlamentarischen Sitzung behandelt. Die Fragen sind spätestens 14 Tage (Rat) beziehungsweise zehn Tage (Bezirksvertretung) vor der Sitzung einzureichen, damit sie in der Regel mündlich beantwortet werden können. Die Fragen müssen sich auf Angelegenheiten der Gemeinde, für die der Rat, seine Ausschüsse beziehungsweise die Bezirksvertretung zuständig sind, beziehen. Es besteht die Möglichkeit, Zusatzfragen zu stellen.Einwohnerantrag
Einwohner, die seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnen und das 14. Lebensjahr vollendet haben, können schriftlich beantragen, dass der Rat oder die Bezirksvertretung über eine bestimmte Angelegenheit für die er beziehungsweise sie gesetzlich zuständig ist, berät und entscheidet. Der Einwohnerantrag ist an eine bestimmte Form gebunden (Vertreter müssen benannt werden, Begründung, Unterschriftenlisten et cetera), die in der Gemeindeordnung NRW aufgeführt sind. In einer kreisfreien Stadt wie Bochum muss dieser Antrag von mindestens vier Prozent der Einwohner, höchstens jedoch von 8000 Einwohnern unterstützt werden. Für die Stadtbezirke gilt die gleiche Regelung mit Bezug auf die Einwohnerzahl des Bezirkes.Beteiligung bei der Stadtplanung
In diesem Zusammenhang können zum Beispiel beim Bebauungsplanverfahren Anregungen und Bedenken vorgetragen werden, über die auch später im Beschlussverfahren entschieden wird. In Bürgerversammlungen besteht die Möglichkeit, sich schon im Vorfeld der Planung mit dem Vorhaben auseinanderzusetzen.Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
Bürger bei der Übergabe einer Unterschriftenliste
Die Bürger können beantragen (Bürgerbegehren), dass sie an Stelle des Rates beziehungsweise Der Bezirksvertretung über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden (Bürgerentscheid).
Im Gegensatz zum Einwohnerantrag, mit dem das entsprechende Gremium zum Handeln verpflichtet wir, nehmen beim Bürgerbegehren die Beteiligten “das Heft in die Hand”.
Auch das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid sind natürlich an gewisse Formvorschriften gebunden. So ist ein Bürgerbegehren zum Beispiel unzulässig über:
- die innere Organisation der Gemeindeverwaltung,
- die Hausaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie die kommunalen Abgaben und die privatrechtlichen Entgelte,
- die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen,
- Entscheidungen über Rechtsbehelfe und Rechtsstreitigkeiten,
- Angelegenheiten, für die der Rat keine gesetzliche Zuständigkeit hat.
