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Gestattungsvertrag

Der Abschluss eines Gestattungsvertrages

Neben der öffentlich-rechtlichen Straßenbenutzung (Sondernutzung), die durch einen Verwaltungsakt gestattet werden kann, kennt das Gesetz auch die privatrechtliche sonstige Benutzung öffentlicher Straßen (einschließlich Gehwege und Fußgängerzonen), Wege und Plätze.

Zu den privatrechtlichen sonstigen Benutzungen zählen beispielsweise das Aufstellen von Blumenkübeln, Pollern, das Anbringen von Werbeanlagen - sofern sie mehr als 30 cm in die öffentliche
Verkehrsfläche ragen, oder Markisen, der Anbau von Balkonen, Treppen oder Vordächern sowie oberirdische und unterirdische Verlegungen von Kabeln, Leitungen, Kanälen et cetera.

Das privatrechtliche Straßenbenutzungsrecht wird durch einen sogenannten Gestattungsvertrag zwischen dem Träger der Straßenbaulast (Stadt Bochum, Tiefbauamt) und dem Straßenbenutzer vereinbart. Es handelt sich hierbei um eine entgeltpflichtige Vereinbarung. Die Höhe des Entgeltes kann im Internet auf der Homepage der Stadt Bochum (www.bochum.de) nachgelesen werden (Punkt IV Tiefbauamt).

Der Abschluss eines Gestattungsvertrages ist schriftlich beim Tiefbauamt, Verwaltungsabteilung, Technisches Rathaus, Hans-Böckler-Straße 19, 44787 Bochum, zu beantragen. Der Antrag kann formlos oder mit beigefügtem Vordruck (Antrag auf Gestattung) gestellt werden.

Im Antrag ist das geplante Vorhaben detailliert zu beschreiben. Insbesondere ist die Angabe von exakten Maßen erforderlich. Dem Antrag sind folgende Anlagen in zweifacher Ausfertigung beizufügen:

  • Kopien der Flurkarte oder des Lageplanes
  • Grundrisse, Ansichten oder Schnitte des geplanten Vorhabens
  • Bauzeichnungen mit Bemaßung
  • Ausführungspläne
  • Fotos beziehungsweise Fotomontagen

Hinweis: Eine Ausnahme stellt der Abschluss eines Gestattungsvertrages für Werbeanlagen dar. Hier ist ein Antrag nicht erforderlich; das Verfahren läuft parallel zum Baugenehmigungsverfahren. Das heißt der Gestattungsvertrag wird dem Antragsteller unaufgefordert übersandt.

Ihre Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner im Tiefbauamt sind:

für Kanäle und Entwässerungsanlagen
Herr Ellinghorst
Telefon: 0234 / 910-36 80
Zimmer: 1.2.130

für Wärmedämmungen, Heizstrahler, Markisen, Bodenhülsen
Frau Grosser
Telefon: 0234 / 910-14 80
Zimmer: 1.2.130

für Werbeanlagen, Vordächer, Blumenkübel, Poller
Herr Melchin
Telefon: 0234 / 910-36 04
Zimmer: 1.4.230

für alle sonstigen Maßnahmen in den Stadtbezirken Wattenscheid und Bochum-Südwest
Frau Jäger
Telefon: 0234 / 910-35 95
Zimmer: 1.2.150

für alle sonstigen Maßnahmen in den Stadtbezirken Bochum-Mitte, Bochum-Nord, Bochum-Langendreer und Bochum-Süd
Herr Strehlau
Telefon: 0234 / 910-36 05
Zimmer: 1.2.150

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